Aktualitätsstunde zur Explosion der Energiepreise
Handeln statt Zusehen
„Die Preise für Benzin, Diesel, Gas und Heizöl steigen in nie dagewesene Höhen. Die Regierung muss endlich handeln. Und zwar sofort!“, so der Appell des Co-Fraktionsvorsitzenden der CSV, Gilles Roth, gestern in der Abgeordnetenkammer. Die CSV hatte die Regierung einbestellt und sie aufgefordert, endlich Stellung zu der dramatischen Aufwärtsspirale der Energiepreise zu beziehen.
Der CSV gehen der Energietisch und damit die von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Abfederung der Preisentwicklung nicht weit genug. „Sie stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Mehrkosten für die Bürger“, so Gilles Roth weiter. „Die Konsequenzen der Preisexplosion reichen inzwischen bis weit in die Mittelschicht hinein und betreffen nicht mehr ausschließlich Geringverdiener. Auch Haushalte mit mittlerem Einkommen sind betroffen.“
Die CSV hat vier Maßnahmen ausgearbeitet, die kurzfristig für eine substanzielle Entlastung der Haushaltskassen sorgen können:
- Zeitlich begrenzte Preisbremse auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl;
- Rückvergütung aller zusätzlichen Steuereinnahmen auf Energieprodukten seit dem 1. Januar 2022 an den Bürger;
- Ausweitung der Bevölkerungsgruppe mit Anrecht auf die Teuerungszulage und Erhöhung des Förderbetrags;
- Erhöhung von Kilometergeld und Kilometerpauschale.
„Mit jedem Liter an verkauftem Sprit oder Heizöl bereichert sich der Staat auf Kosten der Bürger. Das ist nicht fair. Das ist nicht gerecht.“ Als Beispiel nennt Gilles Roth das 95er-Benzin, wovon 1 Liter 1,89 Euro kostet. Davon fließen 80 Cent (44%) in die Staatskasse. „Wir haben es mit Rekordpreisen an der Tankstelle und beim Heizöl zu tun. Viele Leute können sich diese Preise nicht mehr leisten. Und was tut die Regierung? Sie belässt es bei geopolitischen Erklärungen.“
Von Gilles Roth darauf angesprochen, hatte Energieminister Claude Turmes am Dienstag im Parlament lapidar geantwortet, man solle nicht aus der Hüfte schießen.
Für die CSV steht fest: Die Bürger benötigen derzeit weder Geopolitik noch Belehrungen. Sie benötigen alltagstaugliche Realpolitik. Sie benötigen auch keine ideologischen Tabus, sondern pragmatische und unmittelbar umsetzbare Lösungen. „Der Stau beschränkt sich nicht auf die Tankstellen. Wir haben auch einen Stau in der Regierung. Einen Politikstau! Und genau den können sich die Bürger bis weit in die Mittelschicht hinein nicht mehr leisten“, so Gilles Roth abschließend. „Das Zuschauen muss ein Ende haben. Jetzt!“
(Mitgeteilt von der CSV-Fraktion am Donnerstag, dem 10. März 2022)