CSV wirft Innenministerin Fehlinterpretation der Entwicklung der Gemeindefinanzen vor
„210 Millionen Euro weniger Zuwendungen für die Gemeinden sind für die Innenministerin offenbar nicht der Rede wert“, kritisiert Gilles Roth, Co-Fraktionsvorsitzender der CSV, die Aussagen von Taina Bofferding während ihrer Pressekonferenz am Freitagvormittag. „Wenn sich die Innenministerin nur damit beschäftigt, die Entwicklung der Gemeindefinanzen gut aussehen zu lassen, um so die Einschätzung von Syvicol-Präsident Emile Eicher zu entkräften, dann ist das reinste Parteipolitik.“ Emile Eicher, wie auch der ehemalige Innenminister Michel Wolter, beide CSV, hatte strukturelle Finanzprobleme für die Gemeinden durch die Krise vorausgesagt.
Gilles Roth wirft Taina Bofferding vor, die Lage zu verkennen: „Die Ministerin vergisst, dass diese Mindereinnahmen nicht nur den Gemeinden, sondern, viel wichtiger, der Luxemburger Wirtschaft und damit vor allem den kleineren und mittleren Unternehmen verloren gehen. Dabei sind es gerade diese Betriebe, die aktuell auf jede Einnahmequelle angewiesen sind.“
Michel Wolter, Député-Maire der Gemeinde Käerjeng, vermisst zudem eine längerfristige Sicht: „Die Innenministerin stellt die 210 Millionen Euro an Mindereinnahmen im Jahr 2020 als Triumph ins Schaufenster und versucht so davon abzulenken, dass es offenbar keine mittelfristige Perspektive für die Entwicklung der Gemeindefinanzen gibt.“
Gilles Roth untermauert diese Feststellung mit der Aussage: „Auch die Auswirkungen steigender Preise durch Materialengpässe und daraus resultierender Verzögerungen bei der Fertigstellung von Bauvorhaben hat die Innenministerin nicht thematisiert. Eine derart realitätsferne Herangehensweise ist für uns als CSV nicht hinnehmbar“, stellt Gilles Roth fest.
Die CSV wirft Taina Bofferding vor, sich als Innenministerin nicht um die Belange der Gemeinden zu kümmern. „Die tatsächlichen Auswirkungen der Krise werden jetzt erst sichtbar. Für uns als CSV ist es schier unverständlich, dass die Innenministerin gerade während der Phase der abklingenden Pandemie nicht auf die Gemeinden zugeht, um gemeinsam mit den Bürgermeistern nach dauerhaften und konstruktiven Lösungen zu suchen“, so Gilles Roth.
Michel Wolter erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Gemeinden während des Großteils der Dauer der Pandemie auf sich gestellt waren und keine Hilfe vonseiten des Innenministeriums erfuhren: „Die Gemeinden waren es, die, zusammen mit dem Syvicol, schnelle Lösungen gesucht und gefunden haben.“
(mitgeteilt von der CSV-Fraktion / 4. Juni 2021)