Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitten wir Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an den Herrn Minister für Bildung, Kinder und Jugend weiterzuleiten.
In einem gestern erschienen Artikel, wird über den Fall eines Grundschulkindes berichtet welches über Jahre durch Lernschwierigkeiten, ein aggressives Verhalten und ein tiefes psychisches Leiden von den Schulverantwortlichen aufgefallen ist. Letztere, sprich Lehrpersonal, Psychologen, Pädagogen, die Commission d’inclusion und die Regionaldirektion kamen zu dem Schluss, dass der Junge eine scolarisation mixte benötige. Laut Dokumenten die den Journalisten vorliegen sollen, geht hervor, dass die Schulverantwortlichen das Wohl des Kindes in Gefahr sahen. Der Regionaldirektor, in Abstimmung mit der Commission d‘ inclusion wollte ein Signalement machen um die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Laut Informationen des Artikels, wurde dieser Schritt vom Bildungsministerium untersagt. Das betroffene Kind verstarb letzten Sommer und die Justiz ermittelt.
Vor diesem Hintergrund möchten wir folgende Fragen an den Herrn Minister stellen:
- Kann das Ministerium diesen Fall bestätigen?
- Laut Informationen des Artikels wollte sich die Regionaldirektion vor dem Abschicken des Briefes an die Staatsanwaltschaft beim Bildungsministerium rückversichern. Herr Bildungsminister, ist die Regionaldirektion verpflichtet sich vor Beantragen eines Signalement das Einverständnis des Bildungsministers ein zu fordern?
- Wie viele solcher Signalements gab es in den letzten 5 Jahren?
- In wie vielen Fällen wies das Bildungsministerium eine Anfrage der Regionaldirektion ein Signalement zu beantragen ab? Auf welcher juristischen Basis beruhten diese Ablehnungen seitens des Bildungsministeriums ?
- Ist eine Überarbeitung des Dokumentes « Maltraitance de Mineur. Procédures à suivre par les professionnels de l’Enfance et de la Jeunesse» vorgesehen, welches vom MEN in Zusammenarbeitung des Gesundheits- und Justizministeriums 2018 veröffentlicht wurde?
- Was gedenkt das Bildungsministerium zu unternehmen um in Zukunft solche tragischen Vorfälle verhindert zu bekommen?
Mit freundlichen Grüßen,
Martine Hansen Francoise Hetto
Abgeordnete
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