De Projet “Europa-Cloud Gaia X” gesäit d’Schafen vun enger europäescher Dateninfrastruktur vir, grad wéi och e Sécherheetsnetzwierk fir aussereuropäesch Reguléierungen an extra-territorial Uspréch. Wéi ass déi Lëtzebuerger Positioun zu der “Gaia X”?

Herr Präsident,

Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitten wir Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an die Herren Wirtschaftsminister und Minister für Digitalisierung weiterzuleiten.

Am 19. Februar 2020 ist Frankreich der von Deutschland eingeleiteten Cloud-Allianz, der sogenannten Projekt „Europa-Cloud Gaia X“, beigetreten. Das Ziel von „Gaia X“ besteht in der Schaffung einer europäischen Dateninfrastruktur und eines Sicherheitsnetzwerks vor außereuropäischen Regulierungen und „extra-territorialen“ Ansprüchen. Die europäische Dateninfrastruktur soll insbesondere kleinen und mittelgroßen örtlichen Unternehmen die Vorteile einer Cloudlösung verschaffen, ohne dass diese ihre “Datensouveränität” aufgeben müssen. Der europäische Cloud-Verbund bietet als Vorteile nicht nur die Interoperabilität und die Rechtssicherheit, sondern auch das Vermeiden missbräuchlicher Datenabgriffe.

Aufgrund dessen möchten wir folgende Fragen an die zuständigen Herren Minister stellen:

• Können die Herren Minister uns mitteilen ob Luxemburg zur Beteiligung am „Europa-Cloud Gaia X“ Projekt angefragt worden ist ?
• Beabsichtigt die Regierung am Projekt „Europa-Cloud Gaia X“ teilzunehmen ? Wenn ja, wie sieht der Zeitplan und der Onboarding-Prozess aus ?
• Wer wird nach Kenntnis der Herren Minister das Projekt sowie auch das Personal der zentralen europäischen Organisation, die „Gaia X“ umsetzen soll, finanzieren ?
• Wird das Projekt „Gaia X“ nach Kenntnis der Herren Minister finanzielle Unterstützungen aus EU-Handelsmitteln erhalten ? Wenn ja, in welcher Höhe ?
• Haben die Herren Minister Kenntnis darüber, welche Rechtsform „Gaia X“ erhalten soll ? Wenn nein, welche Rechtsform wäre nach Auffassung der Herrn Ministern am geeignetsten ?
• Im Fall Luxemburgs Beitritt zur vorgenannten Cloud-Allianz, welches Ministerium bzw. welche Behörde wird nach Kenntnis der Herrn Ministern auf nationaler Ebene federführend verantwortlich für die Umsetzung von „Gaia X“ sein ?
• Im Fall Luxemburgs Beitritt zur vorgenannten Cloud-Allianz, verfügt das federführende Ministerium nach Kenntnis der Herren Minister über eine geeignete Menge an qualifizierten IT-Fachkräften ? Wenn nein, wie soll diese personelle Lücke geschlossen werden ?
• Wann soll nach Kenntnis der Herren Minister der endgültige Launch vom Projekt „Gaia X“ erfolgen ?
• Sind die Herren Minister der Meinung, dass es offensichtlich und nötig ist, die Daten unserer Bürger in transparenten und rückführbaren Datenzentren in Luxemburg sowie in der europäischen Union zu bewahren und zu speichern ?
• In diesem Kontext, können die Herren Minister erläutern wie die lokale „Datensouveränitat“ im Großherzogtum im Moment aussieht ?
• Können die Herren Minister verdeutlichen, welche Cloud-Angebote in Luxemburg vom Sicherheitsstandpunkt geeignet sind um eine eigenständig Cloudlösung aufzubauen ?

Mit freundlichen Grüßen,