Herr Präsident,
Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitte ich Sie, nachfolgende parlamentarische Anfrage an den Herrn Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und an die Frau Justizministerin weiterzuleiten.
Die Türkei hat kürzlich beschlossen, ehemalige IS-Kämpfer abschieben zu wollen. Erste Rückführungen seien bereits am Laufen. Diese einseitige Entscheidung wirft einige Fragen auf:
– Was bedeutet diese Entscheidung für Luxemburg?
– Ist der aus Luxemburg stammende IS-Kämpfer hiervon betroffen?
– Ist die Regierung nicht der Meinung, dass es einer europäischen Lösung in diesem Zusammenhang benötigt? Welche Anstrengungen hat Luxemburg diesbezüglich unternommen?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Laurent Mosar
Abgeordneter
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