Herr Präsident,
Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitte ich Sie, nachfolgende parlamentarische Anfrage an den Herrn Minister für Gesundheit, den Herrn Minister für Medien und Kommunikation und den Herrn Minister für Digitalisierung weiterzuleiten.
In einem Beitrag des Bayrischen Rundfunks wurde kürzlich über hochsensible medizinische Daten von mehreren Millionen Patienten berichtet die auf ungesicherten Servern gelandet sind und demnach jeder darauf zugreifen können. Rund 50 Länder seien davon betroffen.
Der Experte für Informationssicherheit Dirk Schrader sprach in diesem Zusammenhang von einem „near realtime-access“, d.h. ein Zugriff auf die Daten beinahe in Echzeit. Der Professor für IT-Sicherheit an der Fachhochschule Münster nennt es einen handfesten Skandal.
In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Fragen an die zuständigen Minister stellen:
– Können die Minister ausschließen, dass keine luxemburgischen Patientenakten betroffen sind von diesem Datenleck?
– Haben die Minister Informationen über in Luxemburg ansässige Patienten deren medizinische Daten ungesichert waren/sind?
– Wurde die nationale Datenschutzkommission beauftragt hierzu Recherchen in die Wege zu leiten? Welche Erkenntnisse ergaben sich aus diesen Recherchen?
– Können die Minister kurz erläutern, wo die medizinische Daten aus dem luxemburgischen Gesundheitssektor gespeichert werden? Wie werden die Ärzte o.Ä. in diesem Bereich unterstützt?
Es zeichnen hochachtungsvoll,
Laurent Mosar Gilles Roth Abgeordnete
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