D’Äntwert op dës parlamentaresch Fro, fann der ënnert dësem Link: QP 654
Herr Präsident,
Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitten wir Sie, die parlamentarische Anfrage bezüglich der allgemeinen Bebauungspläne (PAG) an Frau Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung weiterzuleiten.
Das Stichdatum für die Erstellung des neuen PAG’s für Gemeinden wurde bis zum 1. November 2019 verlängert. Laut unseren Informationen ist es auch bis zu diesem Stichtag für viele Gemeinden kaum möglich, die Prozedur abzuschließen. Frau Ministerin für Inneres, Taina Bofferding hat zudem angekündigt, die Frist keinesfalls ein weiteres Mal verlängern zu wollen. Weiterhin kündigte sie Strafen für die Nicht-Einhaltung der Frist an. Einer der Gründe, die hierfür oftmals angeführt werden, sind die vielen und langwierigen strategischen Umweltprüfungen (SUP). Ebenfalls spielen die FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen (FFH: Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) eine Rolle. Unseren Informationen zufolge können die einzelnen Studien nicht parallel durchgeführt werden, was zu zusätzlichen Verzögerungen führt.
Wir möchten in diesem Kontext folgende Fragen an die zuständige Ministerin stellen:
- Kann die Frau Ministerin bestätigen, dass ein Großteil der Verzögerungen auf die Umweltprüfungen zurück zu führen ist?
- Stimmt es, dass die Untersuchungen zum Teil nicht parallel, sondern nur nacheinander durchgeführt werden können?
- Sind Vereinfachungen für die SUP’s vorgesehen? Können die SUP’s und zusätzliche Untersuchungen parallel durchgeführt werden, um den Prozess zu beschleunigen?
Es zeichnen hochachtungsvoll,
Martine Hansen Emile Eicher
Abgeordnete Abgeordneter
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