Réponse à la question N° 2510 (Question écrite) de Madame Françoise Hetto-Gaasch, Députée concernant Parking du “Rehazenter”, par Madame Lydia Mutsch, Ministre de la Santé: qp-2510
Herr Präsident,
Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an die Gesundheitsministerin sowie den Minister für soziale Sicherheit weiterzuleiten.
Laut der Internet-Seite des Rehazenter in Luxemburg Kirchberg, stehen den Patienten, Besuchern sowie dem Personal zwei unterirdische Parkebenen zur Verfügung.
Meinen Informationen zufolge sind, neben den Personalparkplätzen noch 145 weitere Stellplätze vorhanden. Allerdings seien von diesen nur 60 wirklich zur Verfügung der Patienten, davon 8 für Personen mit einer Behinderung. Alle anderen Parkplätze seien als „Privatparkplatz“ oder „Reserviert“ ausgeschildert und würden an Privatleute vermietet werden.
Aus diesem Grund möchte ich folgende Fragen an die Gesundheitsministerin und an den Minister der sozialen Sicherheit stellen:
- Können die Minister meine Informationen bestätigen?
- Wenn ja, aus welchem Grund werden diese Parkplätze an Privatleute vermietet?
- Wenn ja, auf Grund welcher Entscheidung werden die Parkplätze vermietet?
- Was passiert gegebenenfalls mit den Mieteinnahmen?
- Teilen die Minister die Meinung, dass nicht genügend Stellplätze für Patienten, vor allem für Patienten mit einer Behinderung, vorgesehen sind, wissend dass das Rehazenter über 72 Betten verfügt und zusätzlich jede Woche mehr als 500 Patienten ambulant behandelt werden?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Françoise Hetto-Gaasch
Abgeordnete
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