Pressemitteilung
Negatives Nation Branding
Außenpolitische Unstimmigkeiten schaden den Interessen Luxemburgs
Die Luxemburger Außen- und Europapolitik müsste eigentlich das Rückgrat unseres „Nation Branding“ sein. Zurzeit ist sie jedoch das genaue Gegenteil! Gerade die Außenpolitik eines kleinen Landes kann sich keine Kapriolen, Alleingänge oder gar Unstimmigkeiten leisten. Leider muss die CSV-Fraktion aber feststellen, dass Luxemburgs Außen- und Europapolitik gegenwärtig alles andere als abgestimmt ist. Kaum hat Außenminister Jean Asselborn eine europaweit zur Kenntnis genommene Kritik an Ungarn in den Medien ausgesprochen, distanziert sich Premier Xavier Bettel erneut öffentlich vom eigenen Außenminister. Dies ist kein Einzelfall. Bei Premier Bettels abstruser G9-Idee war es vor einigen Monaten genau umgekehrt: hier war es Jean Asselborn, der sich öffentlich von seinem Premier distanzierte. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass ein Außenminister eines EU-Mitgliedstaates einem anderen Mitgliedstaat in einem Zeitungsinterview im Alleingang den Stuhl vor die Tür setzt.
Diese Regierung benötigt dringend eine außen- und europapolitische Strategie statt einer Außenpolitik aus der Hüfte heraus. Um Premier- und Außenminister direkt und persönlich mit unserer Kritik zu konfrontieren, haben wir beide zeitnah gemeinsam in den außen- und europapolitischen Ausschuss des Parlaments eingeladen. Wir wollen dabei auch wissen, ob der jüngste Nahost-Vorstoß des Staatsministers ein erneuter Alleingang oder ein von der Regierung abgesegnetes Vorgehen war.
Weil unser außenpolitischer Einfluss als kleines Land exklusiv auf der Qualität der außenpolitischen und diplomatischen Substanz beruht, können wir uns den gegenwärtigen außen- und europapolitischen Amateurismus schlichtweg nicht mehr leisten. Eine solche Außen- und Europapolitik schadet dem Ansehen und dem wohlverstandenen Interesse Luxemburgs.
Mitgeteilt von der CSV Fraktion