Der Zukunftspak war ein Fehler. Nicht die Opposition sagt das, sondern der sozialistische Vizepremier in einem Zeitungsinterview am vergangenen Samstag. Es ist das Eingeständnis eines führenden Regierungsmitglieds, dass es sich beim zentralen Großprojekt der Dreierkoalition um einen Missgriff handelt.
Wir sprechen von jenem Zukunftspak auf den die politische Mehrheit während zwei Jahren gebetsmühlenartig verwiesen hat, um Handlungsfähigkeit und Durchsetzungswillen zu demonstrieren. Laut Herrn Schneider, ein Fehler, den er „so blöd“ nicht mehr machen würde. Übrigens, ebenso wenig, wie die 0,5-Prozent-Steuer und das Referendum. Man liest und staunt!
Was bleibt den nun noch von der Halbzeitbilanz der Regierung? Nicht sehr viel. Eine Kindergeldreform, die kinderreiche Familien in Zukunft schlechter stellen wird. Maßnahmen wie die ersatzlose Streichung von Familienzulagen, die besonders Alleinerziehende und Familien mit bescheidenen Einkommen belasten. Eine amputierte Wahlfreiheit für Familien und Eltern. Eine Landesplanung, wo seit zwei Jahren völlige Funkstille herrscht und der Neustart ungewiss ist. Eine Staatsschuld die trotz einer guten Konjunktur in dieser Legislatur um drei Milliarden Euro ansteigen wird.
Was bleibt, sind eine Reihe von Projekten wie die Steuerreform, wo die Regierung geschickt verbirgt, dass es sich um eine soziale Mogelpackung handelt, bei der vor allem die Haushalte und die Familien mit niedrigeren und mittleren Einkommen im besten Fall das zurück erhalten, was ihnen in den vergangenen beiden Jahren durch die „blöde“ (dixit Schneider) Politik der Regierung genommen wurde.
Das Eingeständnis, dass die Regierung auf zentralen Punkten (Zukunftspak, 0,5-Prozent-Steuer, Referendum) auf dem Holzweg war und ist, hat in der bereits nervösen Koalition für ein gehöriges Maß an Unruhe gesorgt. Für die Fraktionspräsidentin der Grünen sind die Aussagen des LSAP-Ministers auf dessen „sarkastischen Humor“ zurückzuführen. Wo der humoristische Aspekt ist, wenn Familien und Haushalten, die oft finanziell nicht gut gestellt sind, in die Tasche gegriffen wird, kann sie ja bei Gelegenheit erläutern.
„Ech hu näischt dozou ze soen,“ so die liberale Familienministerin auf Nachfrage der Presse. Verständlich, dass sie auf ihren „Partner“ wütend ist. Schließlich war es vor allem die liberale Familienministerin und DP-Präsidentin die unermüdlich für den Zukunftspak geworben hat. Das Familienministerium steuerte wesentlich zum Zukunftspak bei und realisierte zahlreiche Maßnahmen für ein Paket, das der sozialistische Regierungskollege jetzt am liebsten auf den Mond schießen würde. Solidarität ist für den Solisten aus dem Käldall ein Fremdwort. Das hat er bereits in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen.
Neu ist aber die klare Aussage, dass er sich bei den nächsten Parlamentswahlen absolut für die Fortsetzung der aktuellen Koalition von Rot, Blau und Grün einsetzen wird. Bisher hat es in Luxemburg die Tradition gegeben, ohne Koalitionsaussagen in Wahlen zu gehen. Das war und ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Entscheid der Wählerinnen und Wähler. Herr Schneider hat diesen Respekt vor dem Volkssouverän nun definitiv abgelegt.
Dont acte!
Marc Spautz