Diese Woche stimmte das Parlament über die Abänderung des Kirchenfabriken-Dekrets von 1809 ab. In Zukunft müssen die Gemeinden deren Defizite nicht mehr decken und sie brauchen keine Pfarrhäusermehr zur Verfügung zu stellen. Worin besteht die CSV-Kritik?
Für die CSV ist das Gesetz eine Farce. Es basiert auf einer Konvention, die nicht vom Parlament verabschiedet und dem Staatsrat nicht vorgelegt wurde. Aus der Konvention wurde ein Satz entnommen. Dieser wird nun mit aller Kraft durch das Parlament gedrückt. Das Gesetz wirft mehr Fragen auf, als es Lösungen bringt. Es sieht nichts vor im Defizit-Fall einer Kirchenfabrik oder wenn eine Gemeinde ihre Unterstützung verweigert. Die Kirchenfabriken ihrer Mittel ohne Übergangslösung zu berauben ist ein Skandal.
Die CSV kritisiert nicht nur diesen Gesetzestext, sondern auch die Vorgehensweise der Regierung.
Das Regierungsvorgehen ist einer Demokratie nicht würdig. Es wurde nicht mit den Betroffenen geredet, weder mit der Vereinigung der Kirchenfabriken SYFEL, noch mit einzelnen Kirchenfabriken. Dies ist skandalös. Gerade für eine Regierung, die angeblich den Dialog über alles stellt. Von Transparenz, womit sich Gambia so gerne brüstet, keine Spur!
Das Gesetz wurde, gegen die Bedenken der CSV, angenommen. Wie geht es jetzt weiter?
Die CSV hat den Staatsrat aufgefordert, den Gesetzestext noch einmal verfassungsrechtlich zu prüfen. Wir glauben, dass die Prüfung unvollständig war. Deshalb fordern wir, dass die Konvention dem Staatsrat vorgelegt wird. So kann er in deren Lichte den Vorschlag noch einmal prüfen. Wichtig ist, dass die Gemeinden ihre Kirchenfabriken weiterhin unterstützen. Auch ohne Verpflichtung. Ob der angedachte Vermögens-Fonds kommen wird, bleibt unklar. Für die CSV steht weiterhin der Dialog mit und zwischen allen Beteiligten an erster Stelle!