Am Freitagabend vergangener Woche hatte sich der EU-Gipfel in Brüssel nach zweitägigen, zähen Verhandlungen auf Sonderrechte für London geeinigt.
Im Parlament stand der erreichte Kompromiss am Dienstag auf der Tagesordnung. Bei dieser Gelegenheit gab CSV-Fraktionschef Claude Wiseler unmissverständlich zu verstehen, dass Erpressung nicht der richtige Weg für Europas Zukunft ist. „Es wurde einer Erpressung nachgegeben und damit ein Präzedenzfall geschaffen“, so Wiseler, der von einem Bruch mit wesentlichen Prinzipien des Integrationsprozesses sprach. Das Prinzip einer immer engeren Union wurde in Frage gestellt. Das Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten wird immer mehr zur Realität.
Zum Brexit meinte der Fraktionschef, er habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass versucht worden sei, die Briten in der EU zu behalten. Europapolitisch, wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch sei dies eine richtige Option, auch wenn die gemachten Konzessionen zu weit gingen. In diesem Zusammenhang erinnerte Wiseler an den selektiven Abbau sozialer Rechte.