Die Regierung behauptet, die Polizei grundlegend reformieren zu wollen und gab einen Audit in Auftrag, der als Basis für diverse und konkrete Änderungsvorschläge dienen sollte. Leider ist dieses Dokument der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Dank Nachdruck der CSV ist es jetzt zumindest den Abgeordneten erlaubt geworden, den Audit unter strenger Aufsicht zu konsultieren.
In Zwischenzeit sind einige konkrete Details in der Presse durchgesickert, wie beispielsweise die Schließung mehrerer Polizeikommissariate. Der Werdegang vom Audit bis hin zu diesem Vorschlag ist für mich ein Rätsel. Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Tatsache, dass die betroffenen Gemeindevertreter durch die Presse von diesen Plänen erfahren mussten.
Erst nach Widerstand seitens lokaler Politiker hat der Minister beschlossen die Bürgermeister zu empfangen. Allerdings wurden nur diejenigen eingeladen, die über ein Polizeikommissariat in ihrer Gemeinde verfügen, nicht etwa Vertreter von Nachbargemeinden, die von andern Kommissariaten abhängen.
Nach diesem Treffen sollte es laut Presse eine Kehrtwende gegeben haben. Nun soll plötzlich kein Bürgermeister mehr die Pläne beanstanden. Diese Behauptung ist mir äußerst schleierhaft, da mehrere Bürgermeister die intransparente Art und Weise des Ministers immer noch scharf kritisieren und die Schließung der Kommissariate ablehnen.
Für die CSV steht jedenfalls fest, dass die Sicherheit der Bürger im absoluten Vordergrund stehen muss, und dies überall im Land. Polizeipräsenz muss sinnvoll verstärkt werden und neben andern Verbrechen auch der Kleinkriminalität den Kampf angesagt werden. Die Polizei leistet einen hervorragenden Dienst am Bürger. Dennoch muss die Politik dafür sorgen, dass diese grundlegende Institution sowie deren Beamte über die nötigen Mittel verfügen um diesen Dienst auch weiterhin zu gewährleisten. Und genau das sollte die Regierung in ihren Reformplänen beschäftigen.
Michel Wolter
Abgeordneter