Luxemburg und seine Regierung stehen 2016 vor großen Herausforderungen. Es gilt in den nächsten sechs Monaten gezielt das Land nach vorne zu bringen indem wichtige Gesetzesprojekte endlich verabschiedet oder auf den Instanzenweg gebracht werden. In den Jahren 2017 und 2018 werden die Gemeinde- beziehungsweise die Parlamentswahlen die Aktualität bestimmen.
Nach der Présidence muss nun für die Regierung die Zeit der Ausflüchte und fadenscheinigen Erklärungen vorbei sein. Die CSV hat in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig bewiesen, dass sie sich ihrer Verantwortung als größte Partei im Land bewusst ist und hat sich in den unterschiedlichsten Politikfeldern konstruktiv eingebracht, wie etwa in der Wohnungsbaupolitik, der Flüchtlingspolitik oder der Wettbewerbsfähigkeit, wo konkrete Vorschläge zur administrativen Vereinfachung und steuerliche Maßnahmen vorgestellt wurden. Weitere Themen bei denen die CSV der Regierung Pisten aufgezeigt hat, waren die Landwirtschaft und die Sicherheitspolitik.
Ferner haben CSV-Abgeordnete Gesetzesvorschläge zum Nationalitätengesetz, dem Wohnungsbau (u.a. den „Prêt à taux zéro”) oder der Reform des Staatsrats hinterlegt. Zu etlichen Gesetzesprojekten hat die CSV, im Plenum oder im zuständigen Ausschuss, Änderungsvorschläge eingebracht, die allesamt von den Mehrheitsparteien verworfen wurden. Beispiele kann man viele nennen: „Zukunftspak“, Psychotherapeutengesetz, „IFEN“ usw.. Durch gezielte Anträge zum Staatshaushalt oder der Reform des öffentlichen Dienstes wurden weitere Vorschläge seitens der CSV unterbreitet.
All diese Beispiele, von Gesetzesvorschlägen hin zu Motionen, untermauern die konstruktive Oppositionsarbeit der CSV im Sinne aller Bürger des Landes.
Claude Wiseler
Fraktionspräsident