- Konkrete Initiativen der CSV
Der Wohnungsbau ist und bleibt für die CSV ein besonders wichtiges Politikfeld. Die Partei hat sich demnach auch in den zurückliegenden Monaten mehrfach konstruktiv zu Wort gemeldet:
- Im Rahmen der Debatten über den Haushalt 2015 wurden zwei Motionen eingereicht.
- Während der Debatten über die sektoriellen Leitpläne (im März 2015) wurden einige konkrete Reformpisten aufgezeichnet.
- Auf Anfrage der CSV-Fraktion fand im Juni 2015 eine Orientierungsdebatte zur Wohnungsbaupolitik im Parlament statt. Die CSV machte 13 konkrete Vorschläge und hinterlegte zwei Gesetzesvorschläge, u.a. betreffend das Darlehen zum Null-Zinssatz.
- Die CSV hat ihre Vorschläge zur Wohnungsbaupolitik in der zuständigen parlamentarischen Kommission mehrfach wiederholt.
Fazit: Die CSV ist bereit, die Regierung im Bereich Wohnungsbau zu unterstützen, wird aber nicht gehört, meist sogar ausgebremst. Schlimmer noch, die Regierung behauptet gebetsmühlenartig immer wieder die CSV würde keine eigenen Vorschläge machen!
- Widersprüche, Ablenkungsmanöver und leere Versprechen seitens der Regierung
- In den Neujahrsinterviews mit Premier Xavier Bettel war der Wohnungsbau ein Thema. Als große Errungenschaft wurde dabei immer wieder der Mietzuschuss dargestellt. Bettel erwähnte dabei nicht, dass es sich hierbei um eine Initiative des früheren CSV-Ministers Marco Schank handelt. Die CSV begrüßt ausdrücklich, dass die aktuelle Regierung dieses Vorhaben umgesetzt hat.
- Das Budget für den Wohnungsbau wird um 50 Millionen Euro auf 200 Millionen erhöht. Wie man mit diesem Haushaltsposten die angekündigten 10.500 Wohnungen bauen will, bleibt ein Staats(minister)geheimnis.
- Wie sieht es mit Projekten wie Klimabank oder Darlehen zum Null-Zinssatz aus?
- Einige Widersprüche gab es in den Bettel-Aussagen zur Preisentwicklung: Zum einen heißt es: „Wir haben die Preisspirale gebrochen“. Dann wieder wir behauptet: „Der Staat kann die Preise am Markt nicht beeinflussen“. – Was ist denn nun Sache?
Fakt ist: Die Preise sind, laut „Observatoire de l’habitat“, auch im zweiten Quartal 2015 um 5,4 % im Vergleich zum zweiten Trimester 2014 gestiegen.
- Kirchberg löst nicht alle Probleme.
Wie oft hat Premier Bettel in den letzten Wochen das Beispiel Kirchberg als quasi Allheilmittel für Luxemburgs Wohnungsbaumisere „verkauft“, dabei aber einige wichtige Informationen unterschlagen. Wenn der Regierungschef von „seinen“ Wohnungen auf Kirchberg schwärmt, könnte man glauben, die Preise in ganz Luxemburg hätten sich über Nacht halbiert.
Zu den Fakten :
- Es werden auf Kirchberg in der Tat Wohnungen zum Preis vun 3.000 Euro pro m2 und Wohnungen zum Preis von 4.200 € pro m2 von öffentlichen Bauträgern angeboten.
- Es handelt sich hierbei mit Sicherheit nicht um eine strukturelle Reform, sondern um eine One-Shot-Maßnahme, um eine Ausnahme also. Echte strukturelle Reformen können sich nicht auf ein Stadtviertel beschränken, sie müssen landesweit gelten. Nicht jeder kann und will auf Kirchberg wohnen. Was ist in anderen Regionen des Landes geplant?
- Ist es so, dass Bezieher relativ hoher Einkommen hier auf einfachem Weg eine sehr günstige Wohnung in einem teuren Stadtviertel erwerben können?
- Der Kirchberg-Fonds hat durch die verbilligten Preise weniger finanzielle Mittel für Infrastrukturarbeiten zur Verfügung. Wie wird das ausgeglichen? Etwa durch Zuwendungen vom Staat und damit von der Allgemeinheit?