Europa lebt von Taten, nicht von schönen Worten. Deshalb hat das CSV-Kompetenzteam im Europaparlament 2015 mit vollem Einsatz für Europa und für Luxemburg gearbeitet. Hier einige Beispiele unserer parlamentarischen Arbeit:
Frank Engel hat in Zeiten der Flüchtlingskrise seinen Beitrag geleistet, das Schengener Abkommen – „Freiheit im Inneren und Schutz nach Außen“ – abzusichern. Als einziger Luxemburger im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden hat er außerdem dafür gesorgt, dass das „Luxleaks- bashing“ sich in Grenzen hält.
Georges Bach setzt sich wie gewohnt ein für den Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt, u.a. mit seinem Bericht zur nachhaltigen städtischen Mobilität und zu den Rechten der Fluggäste. Auch beim Abgas-Skandal und bei der Aushöhlung von Stickoxid-Grenzwerten hat er klar Position bezogen. Entscheidungen zu Lasten der Gesundheit der Bürger sind mit der CSV nicht zu machen.
Persönlich habe ich mich für Zukunftsthemen stark gemacht. Beim digitalen Binnenmarkt geht es darum, dass Europa weiter eine Rolle spielt und wir (auch Luxemburger Start-ups und Unternehmen) im Wettbewerb mit den anderen Kontinenten bestehen können. In dem Sinne bin ich erleichtert, dass mein Datenschutzpaket endlich von Rat, Kommission und Parlament gutgeheißen wurde. Im Handelsausschuss habe ich dafür gesorgt, dass die Ängste der Bürger ernst genommen werden. Bei Lebensqualität, Sozial- und Umweltstandards darf es keine Kompromisse geben. Für Luxemburg ist insbesondere das Handelsabkommen für Dienstleistungen (TiSA) wichtig, da wir voll vom Export unserer Dienstleistungen abhängen. Mein TiSA-Bericht drängt die Verhandlungen in die für Europa und Luxemburg richtige Richtung.
Kurzum: Das Kompetenzteam hat parlamentarische Kärrnerarbeit geleistet, damit in Europa gute Gesetze verabschiedet und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden.
Viviane Reding
Europaabgeordnete
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