Am Donnerstag befand die Abgeordnetenkammer über die Abschlusskonten der „Médiateure”. Dabei setzten sich die Regierungsparteien über bestehende Regeln hinweg, indem sie die Abschlusskonten der „Médiateure” annahmen.
Die interne Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer sieht in der Tat vor, dass die Abgeordneten die Konten des Ombudsmannes einsehen, bevor sie diese annehmen. Dies geschieht mithilfe des Berichtes von einem Gesellschaftsprüfer.
Gerade dieser Prüfungsbericht war jedoch nicht komplett. Es fehlte das Kassenbuch der „Médiateure”, welches jedes Jahr diesem Bericht beilag. Die internen Finanzbestimmungen der „Médiateure” sehen vor, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben der „Médiateure” in chronologischer Reihenfolge im Kassenbuch aufgeführt werden.
Des Weiteren fehlte im Bericht des Prüfers der Hinweis, dass er selbst sich in der freiwilligen Abwicklung befindet, obschon dies im Gesetz über die Handelsunternehmen vorgeschrieben ist.
Die CSV weigerte sich deshalb die Konten der „Médiateure” anzunehmen.
Die Mehrheitsparteien haben demnach die Abschlusskonten der „Médiateure” angenommen, ohne dass ein Kassenbuch vorlag.
Diane Adehm
Abgeordnete