Schutz von Menschen auf der Flucht
„Wir müssen in der Flüchtlingsdebatte die Zähler wieder auf null setzen und die Menschen von einem Datum X an legalisieren. Es reicht nicht, diese Legalisierung nur auf jene Familien zu beschränken, deren Kinder mehr als vier Jahre die Luxemburger Schule besucht haben.“ Mit diesen Worten begründete der CSV-Abgeordnete Marc Spautz die Enthaltung seiner Fraktion beim Gesetzesprojekt 6779 über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/32 über den internationalen und zeitweiligen Schutz von Menschen auf der Flucht. Die CSV stimme für Flüchtlinge, für die Richtlinie, könne aber gleichzeitig der Regierung nicht folgen.
Spautz bedauerte, dass kein Gutachten der Berufskammern vorliege. Gleichzeitig bedauerte er die „unstrukturierte Herangehensweise“ beim Gesetzesprojekt 6775 über die Aufnahmerichtlinie. Zuvor erinnerte Spautz am 10. Dezember an den internationalen Tag der Menschenrechte. „Schließlich befinden sich weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht.“
Der CSV-Präsident bekräftigte den Sechs-Punkte-Flüchtlingsplan der CSV:
- Bündelung der Zuständigkeiten zwischen Ministerien;
- Beschleunigung der Prozeduren;
- Ausreichende Personalaufstockungen;
- Legalisierung von Asyl-Antragstellern ab einem Datum X;
- Effizientere Unterbringung der Flüchtlinge;
- bessere Integrierung in die Arbeitswelt.
Ferner müsse man die Ursachen bekämpfen: den Bürgerkrieg in Syrien, die Armut in Afrika, den Klimawandel. „Deshalb brauchen wir ein soziales Europa und Solidarität innerhalb der EU. Wir müssen also unseren Verteilungsschlüssel auch umsetzen.“
Standortpolitik der Post
„Mit der Schließung von 35 Postämtern wird sich der Service am Kunden verschlechtern. Vor allem für ältere Mitbürger sowie für Menschen mit eingeschränkter Mobilität“, so die Kritik des CSV-Abgeordneten Felix Eischen am Mittwoch in seiner Frage an den Wirtschaftsminister. „Sind Sie früher auf ein Postamt gegangen, müssen sie heute für Ihre Briefmarke zunächst in den Drinkshop, dann zur Bank für Ihre Finanzoperation und zu guter Letzt noch zur Tankstelle, um Ihr Paket aufzugeben oder abzuholen. Und da sprechen Sie von Verbesserung!“
Diese Schließungen überforderten die Briefträger, die jetzt die Aufgaben der Postämter übernehmen sollen: „Wie sollen sie das denn schaffen? Es fehlt doch jetzt schon massiv an Personal. Von Personalaufstockungen wurde noch nicht geredet. Ist dieser Kahlschlag nur ein Anfang?Kommt es noch schlimmer mit der Strategie 2025?“ Nach dem Versuch einer Beantwortung schlussfolgerte Félix Eischen: „Sie, Herr Minister, sprechen wohl mit anderen Briefträgern als ich.“
Die Interventionen von Félix Eischen im Parlament können Sie hier anschauen.
Palliativpflege und Euthanasie: Der Patient im Mittelpunkt
Diese Woche fand im Parlament eine Orientierungsdebatte zum 2. Bericht bezüglich des Palliativpflegegesetzes sowie zum 3. Bericht der nationalen Kontroll- und Evaluationskommission zur Anwendung des Euthanasiegesetzes statt. Jean-Marie Halsdorf, gesundheitspolitischer Sprecher der CSV, und Martine Mergen bezogen Stellung zu diesen sensiblen Themen.
Es steht außer Frage, dass jedem Patienten ein qualitativ hochwertiger Zugang zur Palliativpflege garantiert sein muss. In Zukunft muss die Palliativpflege zuhause beim Patienten weiter gefördert werden, damit ein jeder das Recht hat dort zu sterben, wo er es möchte. Sollte der Patient sich für eine Euthanasie aussprechen, so muss sichergestellt sein, dass dies ohne jeglichen Zweifel der Wille des Patienten ist. Wenn die Palliativpflege konsequent verbessert und ausgebaut wird, kann die ohnehin geringe Zahl der Euthanasie-Patienten auf ein Minimum reduziert werden. Daher wäre ein einheitlicher Weg, bei dem Palliativpflege und Euthanasie in ein und demselben Prozess der Begleitung am Lebensende integriert sind, die bessere Lösung im Sinne der Patienten.