„Dem vorgesehenen Gesetzentwurf betreffend die Reform der Familienzulagen fehlt es an einem schlüssigen Gesamtkonzept“, so Parteipräsident Marc Spautz auf einer Pressekonferenz. Familienpolitik kann nicht isoliert von anderen Politikbereichen betrachtet werden. Die CSV hätte sich gewünscht, dass die Regierung ihre Maßnahmen bezüglich der Familienzulagen an die angekündigte Steuerreform, an die Wohnungsbeilagen- und Betreuungspolitik, sowie an die offengelegten Pläne des neuen Elternurlaubes und der Hilfestellung für Alleinerziehende, die das garantierte Mindesteinkommen erhalten, gekoppelt hätte. Die entsprechenden Gesetzentwürfe lassen trotz mehrfacher Ankündigung der Regierung noch immer auf sich warten.
Die CSV hatte sich in ihrem Wahlprogramm für eine detaillierte Analyse der Familienleistungen ausgesprochen, um dann das System neu zu gestalten. Hierbei sollte vor allem der sozialen Selektivität eine größere Bedeutung beigemessen werden. Die von der Regierung vorgeschlagene Reform der Familienzulagen, sowie die Schulbeilage treffen besonders kinderreiche Familien. Sie werden finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Die CSV begrüßte hingegen das Beibehalten der finanziellen Geburtsbeihilfe, sowie die Ankündigung von strengeren Kontrollen, um Missbrauch beim Kindergeld vorzubeugen.
Die Erhöhung der Sonderzulage für behinderte Kinder wird ebenfalls befürwortet, jedoch kritisierte Marc Spautz, dass diese Zulage nicht mehr über das 18. Lebensjahr hinaus ausbezahlt werden soll. 300 Personen wären von dieser Maßnahme betroffen. Ob es für diese Betroffenen eine Ausnahme gibt, ist nicht gewusst.
Der gesamte Gesetzentwurf wirft noch viele Fragen auf. Das Land braucht ein familienpolitisches Gesamtkonzept und nicht vereinzelte Maßnahmen, die ungeachtet ihrer weitreichenden Konsequenzen, getroffen werden.
Méi zum Thema: