PRESSEMITTEILUNG
Staatsrat: Rote Karte für Sondersteuer auf Versicherungen
Es fällt auf mit welcher Leichtigkeit die Regierung die Bevölkerung über den Steuerweg immer wieder zur Kasse bittet. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Einführung einer temporären Krisensteuer steht für die Bürger bald schon eine weitere indirekte Belastung an. Um die zukünftige Finanzierung des Rettungswesens zu gewährleisten, will die Regierung eine Steuer auf KFZ-Haftpflichtversicherungen einführen. Diese Steuer wird aber wohl indirekt der Verkehrsteilnehmer, sprich der Bürger tragen müssen. Die Versicherungsgesellschaften werden früher oder später die neue Steuer auf ihre Kunden umlegen und die Tarife erhöhen müssen.
In eben diesem Zusammenhang zeigte der Staatsrat Blau-Rot-Grün nun die rote Karte. In einem vernichtenden Gutachten wird die geplante Abgabe komplett abgelehnt; aus juristischen und finanztechnischen Gründen.
Bleibt abzuwarten, ob die Regierung das Vorhaben nun auf Eis legen, oder sich aber erneut über konstruktive Kritik hinwegsetzen wird.
Die Regierung wäre allenfalls besser beraten, dem Staatsrat Folge zu leisten. Auch sollte sie endlich kohärentes Konzept einer umfassenden Steuerreform vorlegen und konkret sagen, ob und wie Bürger und Unternehmen fiskal entlastet werden sollen. Bis dato gab es außer mehr oder weniger versteckten Steuererhöhungen wenig Konkretes.
Luxemburg, den 11. November 2015
Kontaktperson : Michel Wolter