Aus der Chamber: Ein Rückblick

Griechenlandkrise

Bei der Debatte über die Griechenlandkrise begrüßte die CSV am Dienstag den er­zielten Kompromiss über ein drittes Hilfspaket und zeigte sich vorsichtig optimistisch. Die Einigung sei noch nicht in trockenen Tüchern, da die zugesagten Hilfen an strenge Bedingungen gebun­den seien, die erfüllt werden müssten.

Atommüll im Grenzgebiet

Besorgt zeigte sich die CSV über das geplante Endlager für hoch radioaktiven Atom­müll in Lothringen in Bure, unweit der Luxemburger Grenze. Marco Schank wies auf die Konsequenzen für die kommenden Generationen hin und forderte die Re­gierung auf, das Anliegen der Menschen sowie die luxem­burgischen Interessen bei un­seren französischen Partnern zu verteidigen. Er erwarte des Weiteren Klarheit und Trans­parenz und dass man in den Prozess des Genehmigungs­verfahrens mit eingebunden werde.

 IFEN-Gesetz: Eine „Datz“ für die Regierung

Mit dem neuen „Institut de formation de l’éducation na­tionale” erhielt am Mittwoch die Lehrerausbildung eine neue gesetzliche Grundlage. Auch wenn die Notwendig­keit der Reform nicht in Frage gestellt wird, stimmte die CSV gegen den Gesetzesentwurf. In ihrer Rede machte Mar­tine Hansen auf eine Reihe von inhaltlichen Problemen aufmerksam. So sieht dieses Gesetz nirgends vor, dass die Grundschullehrer geprüft wer­den sollen, ob sie die Kompe­tenzen der Schüler evaluieren können. Dies gehört jedoch zum Basisgeschäft der Lehrer. Ein weiterer Missstand besteht darin, dass der „Stage“ im Lyzeum nicht mehr sowohl im klassischen, als auch im technischen Sekundarbereich absolviert wird. So werden in Zukunft die Lehrer nicht mehr flexibel in beiden Schulformen unterrichten können.

Das Gesetz wurde zudem übers Knie gebrochen. Es blieb kaum Zeit, um eine erns­thafte und sorgfältige parla­mentarische Arbeit zu leisten, da nach dem Gutachten des Staatsrats vom 22. Juni, der Gesetzestext von ehemals 43 Artikeln auf 121 Artikel ausgeweitet wurde. Martine Hansen hatte sich intensiv mit diesem Gesetzesentwurf be­fasst und legte dem Bildungsausschuss nicht weniger als 14 Änderungsanträge vor, die jedoch alle ohne tiefgreifende Diskussion von den Mehrheits­fraktionen abgelehnt wurden. Ein klares Zeichen, dass eine konstruktive Mitarbeit der CSV unerwünscht ist. In der Debatte reichte die CSV eine Motion ein, um die Professio­nalisierung der Schulleitun­gen im „Fondamental” zu for­dern. Der Bildungsausschuss wird sich im Herbst mit der Motion befassen.

Video: Zusätzliche Erklärungen von Martine Hansen anhand des Interviews auf CSV-TV und der Rede im Parlament