Flüchtlingsproblematik: Keine Parteipolitik!

Marc Spautz_Frank Engel_PK_Flüchtlingen
Der CSV-Europaabgeordnete Frank Engel und CSV-Parteipräsident Marc Spautz stellten einen 6-Punkte-Plan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vor.

Für die CSV gehört die Flüchtlingspolitik nicht zu den Bereichen in denen Parteien sich profilieren sollten, sondern, wo gemeinsam konstruktiv und parteiübergreifend an einem Konzept der Asyl- und Flüchtlingspolitik gearbeitet werden soll. Schließlich stehen Menschenleben auf dem Spiel.

Die CSV hat deshalb ihren 6-Punkte-Plan vorgestellt. Erstens gilt es einen interministeriellen Ausschuss zu bilden. Nur so ist es möglich eine kohärente und wirksame Politik zu gestalten. Die Prozeduren müssen auch unbedingt überarbeitet und vor allem beschleunigt werden.

Für die CSV sollen Asylsuchende, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ihren Antrag gestellt haben und seit Jahren auf eine Antwort warten, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, Menschen oder gar Familien nach mehreren Jahren zurück in ihr Land zu schicken. Die CSV fordert auch die Erstellung einer Bestandsaufnahme der zurzeit leer stehenden öffentlichen Gebäude, die als erster Unterbringungsort für Flüchtlinge genutzt werden könnten. Sie tritt auch dafür ein, dass die Flüchtlinge schnell auf dem Arbeitsmarkt integriert werden. Denkbar sei auch die Möglichkeit für Asylbewerber kleinen Beschäftigungen nachzugehen.

Die CSV hofft, gemeinsam mit den Mehrheitsparteien, die Herausforderungen, die die Flüchtlingspolitik stellt, zu meistern.

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