Am vergangenen Dienstag fand im Parlament eine Orientierungsdebatte zum Wohnungsbau statt. So richtig in Fahrt kommt die Regierung in diesem Bereich immer noch nicht?
Die CSV hatte diese Debatte schon im November vorigen Jahres beantragt. Leider wurde sie immer wieder von Ministerin Nagel vertagt. Es hat uns deshalb schon sehr erstaunt, dass die Verantwortliche im Wohnungsbauministerium, falls sie es denn überhaupt noch ist, am Dienstag nicht anwesend war. Wir müssen leider auch feststellen, dass die großen Ankündigungen von Frau Nagel nichts als heiße Luft oder purer Bluff waren und sind. 10 000 Wohnungen sollten in den nächsten Jahren entstehen, jährlich viermal mehr als bisher. Klingt gut, ist aber ganz einfach unrealistisch.
Fakt ist aber, dass der Wohnungsbau ein Riesenproblem bleibt. Wo sollte laut CSV der Hebel angesetzt werden?
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, unter anderem das Schaffen einer Wohnungsbaugesellschaft, um das Angebot an sozialgerechten Wohnungen zu erhöhen. Private Besitzer sollen durch steuerliche Anreize überzeugt werden ihre Baugrundstücke, welche als Baulücken ausgewiesen sind, auf den Markt zu bringen. Kooperativer Wohnungsbau und eine Innenverdichtung innerhalb des bestehenden Bauperimeters sind weitere CSV-Ideen. Insgesamt hat die CSV-Fraktion 13 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.
Sie haben am Dienstag auch eine Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht?
Wir wollen Haushalte mit geringen Einkommen unterstützen, wenn diese Familien ihre Wohnung energetisch sanieren wollen. Um gegen die sogenannte Energiearmut vorzugehen, schlagen wir einen Kredit ohne Zinsaufwand für diese Haushalte vor. Ein anderer Vorschlag betrifft die Lebensqualität in den Wohnungen. Hier sollten klare Standards geschaffen werden, um in Zukunft auszuschließen, dass Menschen zwar eine Wohnung finden, dann aber unter unwürdigen Bedingungen leben müssen.
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