BLAU-ROT-GRÜNE FAMILIENPOLITIK: EINE POLITIK FÜR DIE OBEREN ZEHNTAUSEND
Der Familienpolitik der Regierung fehlt es eindeutig an Kohärenz. Zuerst werden Erziehungs- und Mutterschaftszulage ab dem 1. Juni 2015 abgeschafft und von den Bürgern eine Zusatzsteuer von 0,5% verlangt. Im Gegenzug geschieht jetzt erst mal eine Zeitlang nichts, denn die Umsetzung der Reform des Elternurlaubs lässt noch auf sich warten. Besonders Familien mit schwachem Einkommen wird mit der Neuregelung des Elternurlaubs nicht geholfen. Ganz im Gegenteil, mit dem neuen Elternurlaub und der Abschaffung der Erziehungszulagen erhalten diese Familien deutlich weniger als zuvor. Blau-rotgrüne Familienpolitik führt zu sozialer Ungerechtigkeit und einer erhöhten Kinderarmut.
WOHNUNGSBAU: 18 VERLORENE MONATE
In punkto Wohnungsbauproblematik hatte die Rede des Premiers wenig Neues zu bieten. Die Einführung eines Mietzuschusses für Mindestlohnbezieher ist zu begrüßen, wobei die Idee aus der Feder des vorigen Wohnungsbauministers Marco Schank stammt. Keine Antworten gab es hingegen auf die Kernfrage wie man das Problem der Wohnungsnot und der hohen Wohnungspreise angehen will. Die Regierung macht weiterhin mehr durch ihre große Ankündigungspolitik als durch konkrete Lösungsansätze auf sich aufmerksam. Die Ernennung eines neuen Staatssekretärs für den Wohnungsbau ist auch ein klarer Beweis für die Untätigkeit der Wohnungsbauministerin in den vorangegangen 18 Monaten. Dabei gibt es konkrete Pisten zur Bekämpfung der Wohnungsnot: So setzt die CSV neben der Umsetzung des Plan Sectoriel Logement unter anderem auf kooperative Bauformen und die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft.
MANDATSBEGRENZUNG: FRAGE MIT WEITREICHENDEN KONSEQUENZEN
Die Frage der Mandatsbegrenzung für Regierungsmitglieder wird oft stiefmütterlich behandelt vor allem im Hinblick auf die weit mehr polarisierende Frage zum Ausländerwahlrecht. Doch gerade diese Frage kann weitreichende Folgen haben. Luxemburg hat in der Vergangenheit immer eine wichtige Rolle in Europa gespielt. Dies ist unseren Politikern zu verdanken, die sich durch ihre Kompetenz und vor allem ihre langjährige Erfahrung international einen Namen machen konnten. Durch eine Mandatsbegrenzung besteht das Risiko, dass die Politiker an Einfluss einbüßen werden, weil sie über Jahre nicht mehr auf dem internationalen Parkett präsent sind.
Abgesehen davon, sollte Erneuerung nicht „erzwungen“ werden, sondern allein durch Politik und Wähler erfolgen. Der Wählerwille ist noch immer der beste Garant einer dynamischen repräsentativen Demokratie.