Es sei wichtig, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um die Zukunft vorzubereiten, so Premierminister Xavier Bettel. Das ist in der Tat der richtige Weg für eine Regierung die das Land vorantreiben möchte. Nur führt der blau-rot-grüne Weg nach nirgendwo. Die Rede zur Lage der Nation, die eigentlich eine Bilanz der geleisteten Arbeit und ein Ausblick auf die Prioritäten von morgen sein sollte, entpuppte sich als ein Katalog von Ideen – zum Teil bereits bekannter – ohne Vision und klares Konzept. Anderthalb Jahre nach Regierungsantritt bleibt die aktuelle Koalition den Bürgern dieses Landes eine Antwort schuldig, wie sie auf ihre Alltagssorgen – sei es erschwinglicher Wohnraum oder besorgniserregende Arbeitslosigkeit – eingeht. In den letzten 18 Monaten hat die Regierung es versäumt die politischen Baustellen konsequent anzugehen, wie z.B. in der Bildungspolitik, wo bis heute niemand weiß, ob und wie die Reform des „Secondaire“ ausgeführt werden wird, oder in der Justizpolitik, wo Vieles angekündigt wurde, aber bis auf Weiteres wenig Konkretes zu vermelden ist.
Der Premierminister sprach die eigentliche Lage der Nation und vor allem deren finanzielle Komponente ebenso wenig an, wie die wichtigsten Herausforderungen des Landes. Die budgetäre Lage wurde lapidar mit der Bemerkung beschrieben, dass die Regierung das Budget im Griff habe. Die gute wirtschaftliche Lage trägt zur Konsolidierung des Budgets bei, allerdings setzt die Regierung auf zu optimistische Aussichten wie z.B. das Beibehalten des niedrigen Ölpreises. Die Regierung setzt aber vor allem auf die Umsetzung der 258 Sparmaßnahmen, die im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2015 und des Zukunftspakts im Dezember 2014 gestimmt wurden. Einige Sparmaßnahmen sind allerdings schon weggefallen, andere wurden durch neue Ausgaben absorbiert. Die Budgetkonsolidierung steht auf wackligen Beinen! Premierminister Bettel erwähnte auch mit keinem Wort das Vorhaben der Regierung die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu verbessern, es sei denn er sieht tatsächlich in der Einführung des Wahlrechts für Ausländer und im „Nation branding“ die Wundermittel, um Betriebe nach Luxemburg zu bekommen und den Mittelstand zu stärken.
Die blau-rot-grüne Regierung hat eine umfassende Steuerreform für 2017 angekündigt. Bis heute weiß niemand so recht wie diese Steuerreform aussehen soll, ob es zu einer Steuererhöhung oder -reduzierung kommen wird. Die Äußerungen mancher Koalitionäre über die Einführung einer Erbschaftssteuer oder einer Reichensteuer lassen darauf schließen, dass die Mehrheitsparteien sich auf diesem Punkt nicht einig sind, wie die Steuerlandschaft aussehen soll. Dabei steht Vieles auf dem Spiel. Betriebe brauchen Gewissheit, um zu expandieren oder sich in Luxemburg anzusiedeln. Die Regierung wäre gut beraten, schnellst möglichst die Steuerreform anzugehen, um u.a. den Betrieben die nötige Plansicherheit zu geben, die sie brauchen.
Die Rede zur Lage der Nation verdeutlichte nochmals: diese Regierung hat keinen Plan, kein Konzept. Sie ist nicht in der Lage eine kohärente Politik zu gestalten. Ihr Weg führt auf geradem Weg in die Sackgasse!
Claude Wiseler
CSV-Fraktionspräsident
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