Debatte über Prostitution: Es geht um die Opfer
Am Donnerstag fand im Parlament eine Debatte zum Thema Prostitution statt. Statt der Legalisierung, die in den Niederlanden und Deutschland zu einem Desaster geführt hat, brauchen wir einen nuancierten Ansatz, der die Kunden bestraft. Deswegen plädierten Françoise Hetto und Nancy Arendt für das Modell das in Schweden, Island und Norwegen angewendet wird. Es sieht Prostitution als eine Form von Gewalt gegen Frauen an und bestraft die Kunden und nicht diejenigen, die zur Sexarbeit gezwungen werden.
Françoise Hetto forderte neben der Bestrafung der Freier auch bessere Ausstiegsstrategien für Prostituierte, sowie eine intensivere Sozialbetreuung. Zudem muss die Polizei besser spezialisiert werden, die Kooperation mit Europol vertieft werden und die Bürger über Medien und Erziehung verstärkt sensibilisieren.
Prostitution ist ein Milliardengeschäft mit der Ware Mensch. Die meist weiblichen Prostituierten werden als Gebrauchsgegenstand angesehen und dementsprechend behandelt, so Nancy Arendt. Luxemburg sollte die Bekämpfung des Menschenhandels verschärfen und Maßnahmen ergreifen, um Opfer der Prostitution besser zu schützen, fordern die beiden CSV-Abgeordneten.
Damit sendet die CSV ein starkes Signal für einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel: Gegen den Menschenhandel und für die Menschenwürde.
Die Reden der beiden CSV-Abgeordneten können Sie nachlesen unter:
Armenier-Genozid: CSV-Fraktion fordert Anerkennung
Die CSV-Fraktion forderte die Abgeordnetenkammer in einer Resolution auf, den Völkermord („génocide“) an den Armeniern durch die Verantwortlichen des Osmanischen Reichs offiziell anzuerkennen und so der 1,5 Millionen Opfer zu gedenken. Eine gemeinsame Zukunft könne man nur auf historischer Wahrheit aufbauen.
Die CSV-Fraktion schließt sich zudem dem Aufruf desEU-Parlaments an, einen internationalen Gedenktag für die Opfer aller bisher verübter Völkermorde und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuführen.
Kampf den Verkehrssündern
Letzte Woche wurde die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf unseren Straßen für 2014 vorgestellt. Überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol waren die häufigsten Ursachen.
Dass dies keine neuen Erkenntnisse sind, zeigt die Verabschiedung eines Gesetzestextes, der am 21. Februar 2012 vom damaligen Minister Claude Wiseler, eingebracht wurde. Der „Code de la route” wird u.a. dahingehend geändert, dass Tempo- und Alkohol- bzw. Drogensünder in Zukunft schneller ihre Punkte verlieren. Die CSV-Fraktion erklärte sich mit diesem Gesetzestext einverstanden.
Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Die Abgeordnetenkammer stimmte diese Woche einem Gesetzestext zu, der die zeitliche Delegation eines Richters auch im Falle eines freien Friedensrichterpostens an dessen Zustimmung koppelt. Dadurch wird eine Spezialregelung abgeschafft. Im Namen der CSV-Fraktion stimmte Gilles Roth diesem Gesetzestext zu, verlangte aber im Interesse einer funktionierenden Justiz, dass die Richter eine eventuelle Absage begründen sollten. Auch müsse geprüft werden, ob nicht bereits pensionierte Richter reaktiviert werden könnten.
Neue Rekrutierungsprozedur der Richter
Da das Interesse an einem Richterposten in den letzten Jahren stetig abnahm, übernahm die Regierung kurzerhand die Vorschläge der „Commission de recrutement et de la formation des attachés de justice”. Kandidaten können bereits nach einem Jahr Anwalt- oder Notarpraktikum ihre Richterausbildung beginnen (also nicht erst nach Abschluss der Anwaltsausbildung). Sollte dieser Weg keinen entscheidenden Durchbruch bei der Rekrutierung bringen, können auch erfahrene Anwälte anhand eines Bewerbungsdossiers zu Richterehren kommen.