EIN RÜCKBLICK…
In Abwesenheit der luxemburgischen Regierungsmitglieder fand kürzlich ein Benelux-Gipfel in Den Haag statt. Neben der Unterzeichnung eines Abkommens zur Überwachung des gemeinsamen Luftraums stand die Steuer- und Fiskalpolitik im Mittelpunkt der Diskussionen. Diane Adehm erkundigte sich beim Finanzminister über den Kostenpunkt der gemeinsamen Luftraumüberwachung für Luxemburg, welche Themen in der Steuer- und Fiskalpolitik zur Sprache kamen und ob diesbezüglich Beschlüsse zurückbehalten wurden.
Im Juni 2014 wurde die „E-Go“ Fahrkarte durch eine neue Generation von Fahrkarten im öffentlichen Verkehr, die „mKaart“, ersetzt. Aufgrund von Informatikproblemen sowie Kundenbeschwerden wegen zu komplizierter Handhabung wandte sich Serge Wilmes an den Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister und fragte nach konkreten Lösungen.
Die Ausweisung von 230.000 Hektar neuer Natura-2000-Schutzzonen war Gegenstand einer weiteren Frage von Martine Hansen an die Regierung. 14 Prozent der nutzbaren landwirtschaftlichen Flächen fallen in die neuen Schutzgebiete. Martine Hansen zeigte sich besorgt, dass die Landwirtschaft durch neue Auflagen in der Ausführung und Entwicklung ihrer Aktivitäten gehemmt werden könnten. In ihrer Frage an den Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur wollte sie Klarheit, sowohl für die Landwirte, als auch für die betroffenen Eigentümer schaffen.
Klarheit gefordert
Die CSV-Fraktion fordert weiter Klarheit im Dossier „Fonds du Logement“. Anfänglich hieß es, der Vorsitzende des Wohnungsbaufonds hätte im Zusammenhang mit einem Bauprojekt in Leudelingen gegen bestehendes Strafrecht verstoßen. In einem kürzlich veröffentlichten Dokument, welche die Beweggründe der Regierung für die Absetzung des Vorsitzenden dokumentieren soll, ist davon aber keine Rede. Wir bitten um Aufklärung.
Rezente, zum Teil widersprüchliche Aussagen der Familienministerin bezüglich des Familienurlaubes veranlassten die CSV-Fraktion dazu, die zuständige Ministerin in den parlamentarischen Ausschuss für die Familie und Integration zu berufen. Die CSV-Fraktion möchte ferner in Erfahrung bringen, was genau die Regierung in Sandweiler vorhat, wo zwei Auffangstrukturen für 400 Personen entstehen sollen.