An der Annexe de Factsheet iwwert Pressekonferenz vum 15. Dezember 2014: Pressekonferenz Budget 2015 15.12.2014
Pressekonferenz 15.12.2014
Zum Blau-Rot-Grünen Haushalt 2015
Etikettenschwindel: Konzeptlosigkeit wird als Zukunftspolitik vermarktet
Die CSV ist mit der langfristigen Zielsetzung der Regierung einverstanden, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 vorzulegen.
Die CSV schätzt die Wachstumsprognosen allerdings als zu optimistisch ein, vor allem mit nicht absehbaren Folgen auf der Einnahmeseiten (2016: +3.7%; 2017: +3.7%; 2018: +3.7%)
Haushalt 2015 – erster Akt
Im ursprünglichen Haushaltsentwurf sollten 561 Millionen Euros eingespart werden: 192 Mio. Zukunftspakt, 119 Mio. Bildungssonderabgabe, 250 Mio. TVA-Erhöhung
75% werden über Mehreinnahmen und nur 25% über weniger Ausgaben „gespart“.
Zur Erinnerung: Ein Blick in die Regierungserklärung vom 10. Dezember 2013 (Seite 22). Damals hieß die Vorgabe: « Consolidation budgétaire – priorité à la réduction des dépenses courantes ». Was bleibt ist ein Bezahlpaket.
Analyse des „revolutionären“ Zukunftspaks
Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der Zukunftspaket als Päckchen, als Sammelsurium von Maßnahmen – ohne erkennbares Konzept, ohne Visionen. Fakt ist:
- 49 Maßnahmen sind nicht beziffert.
- 49 Maßnahmen haben im Haushalt 2015 keine finanziellen Auswirkungen.
- Viele Maßnahmen sind unausgegoren und sind bis heute nicht spruchreif.
- Die Hauptlast im Zukunftspakt wird von Familien (44,5 Mio.) und Gemeinden (23 Mio.) getragen.
- Es wimmelt nur so von Abgaben, Steuern oder anderen Gebühren(erhöhungen).
- Sparschritte entpuppen sich als echte Mehrausgaben:
Mit dem Kauf der „Cité Policière“ auf Findel entfällt die Miete pro Jahr (1.6 Mio. Euro) – über den Kostenpunkt des Kaufs (86 Mio. Euro) fehlt im Haushalt jede Spur.
Durch die personelle Aufstockung bei der Steuerverwaltung werden sich jährliche Mehreinnahmen erwartet (fünf Millionen Euro) – Vom Kostenpunkt der zusätzlichen Beamten keine Spur im Haushalt.
- Andere Maßnahmen wurden zurückgezogen, ausgesetzt oder werden erst später zum Tragen komme so etwa die Senkung der Pressehilfe, die Vergütung der Polizeipräsenz bei Sportveranstaltungen, die Änderung der „tâche“ der Lehrer, die Senkung des Quadratmeterpreises für subventionierten Wohnungsbau.
Haushalt 2015 – zweiter Akt
- Aufgrund über 30 formaler Einwände des Staatsrates sowie der Vereinbarungen zwischen Regierung und Gewerkschaften mussten der Haushalt und Zukunftspakt grundlegend umgeschrieben werden. Die so genannten Sparmaßnahmen der Regierung schrumpften um fast 60 Millionen Euro auf 502 Millionen Euros. Eine Senkung von mehr als 10 %.
- Die Bildungssonderabgabe, eines der Herzstücke des Zukunftspakets, musste in eine von der Regierung so nie gewollte und/oder angekündigte Steuer umgewandelt werden (-39 Millionen Euro). Auch das Zukunftspaket wurde um etliche Millionen erleichtert.
- Es gibt noch immer keine grundlegenden Antworten auf die Frage, wie die Regierung ihr neues, ideologisches Familienmodell finanzieren will. Was kostet die Zweisprachigkeit in den Kindertagesstätten? Was kostet die Gratisbetreuung für Kleinkinder im Alter von eins bis drei Jahren? Was kostet der Bau neuer Kinderkrippen? Schweigen im Blau-Rot-Grünen Walde.
Fazit
Für die CSV:
- Sieht eine intelligente, weitsichtige Politik anders aus.
- Soll die Politik Familien insgesamt fördern und kein bestimmtes Familienmodell favorisieren.
- Sind finanzielle Kürzungen, die die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken, unannehmbar.
- Sind Reformen im Bildungswesen notwendig, jedoch ist ein Gesamtkonzept der Regierung bis jetzt nicht erkennbar.
- Sind die Ankündigungen der Regierung in der Wohnungsbaupolitik (10.000 neue Wohnungen in kürzester Zeit) nichts als ein großer Bluff.
- Sind in punkto Wettbewerbsfähigkeit keine neuen Perspektive erkennbar
Haushaltspolitik ist für die CSV ein Zusammenspiel von Familienpolitik, Steuerpolitik und Wohnungsbaupolitik.
Sparbemühungen dürfen nicht allein von 8300 Familien getragen werden. Sparschritte sollen den Prinzipien von Solidarität und Zumutbarkeit entsprechen.