Sozialleistungen, Missbrauch, Wohnen
In einer parlamentarischen Anfrage wandte ich mich an unseren Staatsminister, um ihn auf mehrere Missbrauchssituationen beim Ausbezahlen von Sozialleistungen hinzuweisen. Anlass waren die Aussagen, die Sozialleistungen in allen Bereichen einschneiden zu wollen. Die Gambia-Koalitionäre kündigten allesamt vor den Wahlen an, dass sie öffentliche Ausgaben einem sogenannten Screening unterziehen, bevor Steuern erhöht oder Sozialleistungen gekürzt werden. Kurz nach den Wahlen hielten diese Aussagen jedoch nicht mehr stand!
Wer sich jedoch „Good governance“ auf die Fahne schreibt, sollte jedoch auch alles Mögliche tun, um diesem Begriff wenigstens ansatzweise gerecht zu werden. Dass meine Frage, verknüpft mit dem Ansporn einer Problemlösung, eine gewisse Komplexität barg, war mir bewusst. Die Tatsache, dass mehrere Akteure (u.a. Verwaltungen, Gemeinden und Polizei) zu einer Verbesserung der Lage herangezogen werden müssen, stand für mich von Anfang an außer Frage.
Der Hase im Pfeffer
Auf meine parlamentarische Anfrage antwortete der Staatsminister mit einer Gegenfrage; und zwar, ob ich Kenntnis von irgendwelchen Auswüchsen hätte. Er sprach sich falls notwendig für eine eventuelle Anpassung des neuen Gesetzes zum „Registre national des personnes physiques“ aus. Doch hier liegt der Hase im Pfeffer begraben.
In einer erneuten parlamentarischen Anfrage an den Staatsminister, bezogen auf das gleiche sensible Thema, habe ich mich auf eine Sitzung des Wohnungsbauausschusses im Juni 2013 berufen. Vertreter des FNS („Fonds national de solidarité“) haben sich damals über diverse Anmeldepraktiken beschwert, die zu Auswüchsen beim Bezahlen von Sozialleistungen führen würden. So hieß es, dass vor allem in der Stadt Luxemburg immer wieder Personen an verschiedenen, der Stadtverwaltung bekannten Adressen, die nicht den Hygiene- und Sicherheitsnormen Rechnung tragen würden, angemeldet werden.
Unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen werden Mieter untergebracht und von gewieften Geschäftemachern auf eine erbärmliche Art und Weise abgezockt. Dies ist eine Seite der Medaille. Dass aber unser Sozialsystem durch das Ausbezahlen von Sozialleistungen an Personen, die an diesen Adressen nicht angemeldet sein dürften, dazu beiträgt, dass Vermieter sich eine goldene Nase auf Staatskosten verdienen, ist eine Frechheit.
Dass Sozialwohnungen fehlen, ist ein Problem! Dass sich skrupellose Geschäftemacher auf Kosten anderer bereichern, und sich auch noch über elementare Regeln, Baugenehmigungen und Gesetze hinwegsetzen, ist ein Skandal!
Ein anderes Phänomen stellt die wissentliche und betrügerische Abzocke unseres Sozialsystems dar. Es besteht eine hinlänglich bekannte Praxis darin, dass sich Leute auf einer x-beliebigen Adresse anmelden, ohne jedoch physisch dort zu wohnen. Hier muss man unterscheiden zwischen den eingetragenen Mitbürgern, die einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, und denjenigen, die sich auf betrügerische Art und Weise an einer Adresse anmelden, ohne jedoch hier zu wohnen, geschweige denn zu arbeiten.
Handlungsbedarf
Hier besteht Handlungsbedarf in den kommunalen Anmeldeämtern und Bauaufsichtsstellen. Gilt es doch, die krummen Geschäfte, die hinter dem Rücken der Behörden vollzogen werden, einzudämmen. Die vorigen Regierungen hatten bereits Kontrollmechanismen und Kontrollgänge der Behörden in Auftrag gegeben. Dass sich hier verschiedene Organe wie Rufer in die weite Wüste vorkamen, bestätigen die Aussagen der FNS-Verantwortlichen. Es gilt, die Anstrengungen unter Einbeziehung der öffentlichen Sozialkassen resolut anzugehen.
Dass der Staatsminister mich in der parlamentarischen Anfrage – mit der Aufforderung zu verschiedenen Sensibilisierungsmaßnahmen – mit dem simplen Satz „die Regierung unterstützt eine Sensibilisierung“ abspeisen will, kommt einer regelrechten Ohrfeige gleich! Keinerlei Gespür für mein wesentliches Anliegen und die eigentliche Motivation dieser parlamentarischen Anfrage!
Der Staat sollte alles in seiner Macht Stehende tun, um Missbräuchen entgegenzuwirken, um so weit wie möglich unsere sozialen Errungenschaften zu verteidigen.
Marc Lies
CSV-Abgeordneter