Steuerreform. TVA. Transparenz.
Ohne viel Aufheben und ohne Polemik wurde diese Woche die EU-Richtlinie über den Online-Handel angenommen. Ab 2015 wird demnach die Mehrwertsteuer im elektronischen Handel nicht mehr im Ursprungsland, sondern im Zielland entrichtet.
Die finanziellen Implikationen sind erheblich: Bis zu einer Milliarde kann der jährliche Ausfall betragen. Mit der Entscheidung im Parlament wurde nunmehr der sich daraus ergebende Steuerausfall quasi Realität.
Seit 2003 sind rund 4,3 Mio. Euro an TVA-Einnahmen über den Weg des elektronischen Handels erhoben wurden. Für 2014 werden die Einnahmen bei über einer Milliarde liegen. Dies entspricht praktisch 2/3 an staatlichen Investitionsausgaben oder gar dem Kostenpunkt aller Familienzulagen. Diese paar Zahlen verdeutlichen ohne Zweifel, die substanzielle Auswirkung auf den Staatshaushalt. Die Politik ist zum Handeln gefordert. Und der geschätzte Steuerausfall der TVA im elektronischen Handel kann für die nächsten Jahre nicht ohne Steuererhöhungen ausgeglichen werden.
Mëttelschicht däerf net zur Mëllechkou ginn
Vor den Wahlen hat die CSV als einzige Partei sich für Steuererhöhungen, besonders im Bereich der TVA, ausgesprochen. Wir stehen auch heute noch zu dieser Aussage. Doch nicht alle nunmehr von der blau-rot-grünen Regierung beabsichtigten Anpassungen und angedachte TVA-Erhöhungen finden unsere Zustimmung. Die von der Regierung geplante Änderung – den Ausfall durch eine massive Anhebung der TVA auf Mietwohnungen zu kompensieren, findet keinesfalls unsere Zustimmung, da kontraproduktiv und fehlgeplant! Wird dieser Schritt doch dazu führen, dass das Angebot an Mietwohnungen in Zukunft noch geringer sein wird. Zudem werden die Mieten steigen. Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen sowie Alleinerzieher werden zusätzliche Probleme bei der Wohnungssuche vorfinden.
Wir stellen gleichermaßen fest, dass es parallel zur geplanten Mehrwertsteuer keinerlei Abfederung über den Weg einer doch notwendigen Neustrukturierung der Steuertabelle kommt! Bleibt dies so, wird die Mittelschicht im Endeffekt zur Milchkuh der Regierung. Für uns kann die TVA-Anpassung nicht isoliert von anderen steuerlichen Maßnahmen durchgezogen werden. Sie muss eingebettet sein in einer Anpassung der Steuertabelle mit dem Ziel, den Mittelstandsbuckel abzuflachen. Wir fordern daher den Finanzminister auf, endlich die großen Linien seiner Steuerreform vorzulegen.
Dabei hat er viele offene Fragen zu beantworten: Wird der Spitzensteuersatz erhöht oder nicht? Wie gedenkt er den Mittelstandsbuckel abzuflachen? Was geschieht in Sachen TVA?
Wir wollen mehr Transparenz. Herr Minister Sie sind am Zug!
Gilles Roth
CSV-Abgeordneter