Zum Jahreswechsel gehört ohne Zweifel immer auch ein Rückblick auf das vergangene Jahr. Auf das Geschehene und Geleistete. Ich will an dieser Stelle keine komplette Bilanz der einzelnen politischen Maßnahmen aufzählen. Allerdings will ich auf zwei für die CSV wesentliche Punkte aufmerksam machen und diese hochvorheben. Zwei politische Akzente, die das Jahr 2012 prägten: das resolute Vorgehen in Sachen ausgeglichene und zukunftsorientierte Budgetpolitik und die Definierung einer nachhaltigen Rentenpolitik.
Wir müssen, wie alle anderen europäischen Länder auch, nach fünf Jahren Krise zurück auf den Weg zu einem nachhaltigen Wachstum finden. Nicht des Wachstums, sondern der Zukunft der kommenden Generationen willen. Im Jahre 2012 sind in diesem Sinne eine Reihe von Maßnahmen definiert und umgesetzt worden; mit dem besonderen Blick in Richtung Budgetsanierung und Zukunftsabsicherung: Dabei spielte die Renten- und Pensionsreform eine essentielle Rolle.
Grenzen des Sozialstaates
Die Soziale Sicherheit ist für die CSV eines der wesentlichen Elemente, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft garantiert. Unser Sozialnetz, das wir gemeinsam aufgebaut haben, fußt auf der Solidarität u.a. zwischen jung und alt sowie den einzelnen sozialen Schichten der Gemeinschaft. Die CSV steht zu diesem Modell, wohl wissend allerdings, dass den Möglichkeiten des Sozialstaates auch Grenzen gesetzt sind. Nichts im Leben ist unbegrenzt. Die im vergangenen Jahr verabschiedete Rentenreform trägt diesen Prinzipien Rechnung und wird den kurzfristigen Herausforderungen gerecht werden.
Die neuen Reformbestimmungen sind für uns die ersten wichtigen Schritte in die gute Richtung, weitere werden folgen müssen. Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Es gilt an den grundlegenden und ambitiösen Zielen einer Reform zu feilen, damit der immer noch unumgängliche Generationenvertrag nicht riskiert dennoch zu implodieren. Deshalb werden wir uns stark machen für ein Sozialmodell, das auch künftig Schritt halten wird mit neuen und veränderten Situationen. Die Diskussionen im Dossier sichere Renten und Pensionen müssen weitergehen. Ein Stillstand wäre hier und heute fatal.
Finanzielle Schieflage
Die CSV steht für konsequentes und resolutes Handeln. Nicht nur in Sachen Sozialpolitik. Auch in anderen Politikfeldern ist dies unsere Prämisse. Als sich immer klarer und deutlicher eine Schieflage der finanziellen Situation des Landes abzeichnete, haben wir nicht die Hände in den Schoss gelegt, sondern resolut gehandelt. Innerhalb weniger Monaten ist es zu einer dramatischen, nicht unbedingt absehbaren Defizitverschlechterung gekommen. Es war höchst Zeit die Handbremse zu ziehen, nicht zaghaft, sondern mit starker Hand. Die CSV Fraktion tat dies und hat ohne Wenn und Aber mitgeholfen Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen zu definieren. Dies geschah in Form von Sparmaßnahmen und steuerlich durchführbaren Anpassungen, allerdings dem Prinzip der Solidarität folgen.
Sicher ist, dass niemand mit großer Freude dem Maßnahmenpaket zustimmte. Steuererhöhungen und Sparmodelle sind nie beliebt. Doch die Notwendigkeiten und die Realitäten der Zeit verlangten ein eindeutiges Handeln. Nicht die kurzfristigen Partikularinteressen, sondern das Gemeinwohl stand im Mittelpunkt. Die Mehrheit der Bürger zeigt Verständnis für diese Politik. Es war uns auch sehr daran gelegen, die Lasten sozial gerecht zu verteilen, gemäß der Tatsache, dass breiten Schultern mehr zugemutet werden kann. In diesem Sinne wurde vor allem das Steuerpaket geschürt.
Das Jahr 2012 war also das Jahr, wo wichtige Weichen gelegt wurden, wo das Ruder herumgeworfen wurde. Das Jahr 2013 sehen wir als CSV Fraktion in der Kontinuität von 2012. Auch im Jahre 2013 müssen wir mit dem Blick auf die Zukunft, mit dem Wissen um den Generationenvertrag und mit dem Willen dem Land eine Perspektive zu erhalten, weiterarbeiten. Wir haben noch einige Aufgabe zu erledigen.
Ein Marathonläufer kann nur gewinnen, wenn er auch das Ziel erreicht. Wir sind zwar keine Marathonläufer, doch die Zeit wird uns davon laufen, wenn wir nur zukucken.
Daher: weiterarbeiten, resolut und mit Verantwortung.
Martine Mergen
CSV-Frationsvizepräsidentin