Auch wenn andere Themen zur Zeit in der politischen Aktualität eine größere Aufmerksamkeit auf sich ziehen, so ist und bleibt die Rentenreform eine der entscheidenden Zukunftsfragen, die wir nicht nur aus dem Blick verlieren dürfen, sondern deren wir uns resolut stellen müssen. Es besteht ohne Zweifel Handlungsbedarf.
Zu Gast im Land : Die Rentenreform – Teil eines Gesamtpakets
Auch wenn andere Themen zur Zeit in der politischen Aktualität eine größere Aufmerksamkeit auf sich ziehen, so ist und bleibt die Rentenreform eine der entscheidenden Zukunftsfragen, die wir nicht nur aus dem Blick verlieren dürfen, sondern deren wir uns resolut stellen müssen. Es besteht ohne Zweifel Handlungsbedarf.
Dabei wird mit der vorliegenden Rentenreform eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft erst im Ansatz in Angriff genommen. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch müssen weitere Schritte folgen, wenn wir die Altersversorgung sowohl nachhaltig organisieren wie auch für künftige Generationen garantieren wollen.
Es ist nun einmal so, dass unsere Lebenserwartung steigt und die im Arbeitsleben erworbenen Leistungsansprüche somit länger genutzt werden können. Auch erfolgt der Eintritt in das Berufsleben heute gewöhnlich später als noch vor 20 Jahren. Zu beachten gilt gleichermaßen, dass immer mehr Menschen Unterbrechungen in ihrer Berufslaufbahn haben und so die klassische lineare Rentenkarriere von 40 Beitragsjahren heute zusehends die Ausnahme darstellt.
Auch andere Parameter haben sich verändert! In der Zeit traten die Menschen mit 16 Jahren ins Arbeitsleben ein, taten dies bis zum 65ten Lebensjahr und die Lebenserwartung lag bei 72 Jahren. Heute ist es dank der sozialen Entwicklung anders. Im Durchschnitt beginnt das Arbeitsleben mit 21 Jahren, man arbeitet bis zum 59ten Lebensjahr (laut Statistik) und hat eine Lebenserwartung dank der sozialen und medizinischen Fortschritte von 82 Jahren.
Diese Tatsachen stellen uns vor Herausforderungen, die das luxemburgische Sozialmodell einer zunehmenden Belastungsprobe unterwerfen. Wir müssen uns diesen stellen und die von der Regierung eingebrachte Rentenreform entschlossen voranbringen und umsetzen. Dies unter der Prämisse, dass es sich um eine erste Etappe hin zu einer langfristigen Gestaltung und Absicherung der Altersversorgung handelt.
In diesem Zusammenhang ist indessen zu berücksichtigen, dass Arbeit nicht gleich Arbeit ist. Es gibt Berufsgruppen, die mehr belastet sind als andere und die besonders harte, penible und gesundheitsbelastende Arbeiten leisten müssen. Schichtarbeiter, Nachtarbeiter, Arbeitnehmer, die schwere körperliche Tätigkeiten verrichten müssen, … dies sind Situationen, die anders betrachtet und bewertet werden müssen. Hier müssen differenzierte und gerechte Lösungen erarbeitet werden. Diese Überlegungen dürfen nicht erst im Nachhinein geführt werden, sondern sie müssen bereits jetzt integraler Bestandteil der Arbeiten am Rentenreformprojekt sein.
Die Rentenreform muss dann auch einhergehen mit Anpassungen beim Gesetz über die berufliche Wiedereingliederung. Unterbleibt dies, ist damit zu rechnen, dass es spätestens mit dem Inkrafttreten der Rentenreform zu wachsendem Missbrauch bei der Invaliditätsgesetzgebung kommt. Bisher liegt kein Projekt vor. Hier steht der Sozialminister allerdings in der Pflicht. Er muss seine Zusage, die Rentenreform und die Reform der Invaliditätsgesetzgebung parallel voranzubringen, konkretisieren.
Und nicht zuletzt muss es zu greifbaren und kohärenten Vorschlägen kommen, wie sich das Maßnahmenpaket zusammensetzt, um Arbeitnehmer länger im Arbeitsleben zu halten. Wenn, wie bisher Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter praktisch automatisch zum „alten Eisen zählen“ und aus dem Arbeitsprozess heraus gedrängt werden, dann ist eine hohe Beschäftigungsrate, auch um Rentenleistungen zu finanzieren, nicht zu erreichen.
Die Rentenreform kann demnach nicht losgelöst von einer Reihe von sozialen und beschäftigungspolitischen Aspekten gesehen werden. Sie muss daher Bestandteil einer Gesamtpolitik sein, deren Einzelelemente parallel zueinander realisiert werden müssen. Bedauerlicherweise ist das zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht gewährleistet, da eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen, die die Rentenreform begleiten müssten, nicht mal ansatzweise auf dem Tisch liegen.
Marc Spautz
Fraktionsvorsitzender