Abschied vor der Sommerpause: Premier Juncker über den Eurogruppenvorsitz und Rabaukenmethoden

Zum wiederholten Mal stellte Premier Juncker klar, dass er für ein weiteres Mandat an der Spitze der Eurogruppe nicht zur Verfügung stehe. “Ich möchte den Vorsitz vor der Sommerpause niederlegen.”

Bleibt abzuwarten, ob der Staatsminister sich vielleicht doch noch erweichen lässt, zumal noch nicht sicher ist, ob das Mandat in Zukunft hauptamtlich geführt werden soll, wofür sich Juncker stets ausgesprochen hatte, oder auch nicht s wie es zuletzt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso zu verstehen gaben, die dem Premier zufolge wohl befürchten, dass ein hauptamtlicher Eurogruppenvorsitzender "noch lästiger wird als es bis jetzt der Fall ist".

Lästig sind dem Premier zum Teil die Anmerkungen zum nationalen Reformprogramm, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichte. "Würden wir den Empfehlungen der Kommission, des IWF und der OECD folgen, dann müssten wir den Index, die Mindestlöhne, das Rentenajustement und die Vorruhestandsregelung abschaffen. Diese Rabaukenmethoden macht diese Regierung nicht mit." Bis zum Ende der Legislaturperiode seien keine zusätzlichen Änderungen am Rentenajustement und am Index vorgesehen.

Dass die Anpassung der Ruhestandsgelder an die Lohnentwicklung zum 1. Januar 2013 entfllt, sei der Beleg dafür, dass die Regierung noch vor Inkrafttreten der Rentenreform gewillt sei, die Altersvorsorge abzusichern. Die "HypokrisieM des Patronats In diesem Sinne sei man auch um eine Reform der Vorruhestandsregelung bemüht, ebenso wie die Anstrengungen um die Beschäftigungsaussichten älterer Arbeitnehmer fortgesetzt werden sollen.

Dabei sei nicht nur die Regierung, sondern auch das Patronat gefordert, dessen "Hypokrisie" der Staatsminister nicht länger dulden will: Einerseits forderten die Arbeitgeber eine längere Lebensarbeitszeit, andererseits würden viele Unternehmen auf die Pr&etraite zurückgreifen, um konjunkturelle Schwierigkeiten zu überbrücken. Welches Argument nun das richtige ist, will der Staatsminister in seinen Gesprächen mit den Arbeitgeberverbänden klären. Keine weiteren Sparmaßnahmen stellte der Premier in Aussicht, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Wenn die EU-Kommission weitere Anstrengungen fordere, dann verkenne sie wohl die Bedeutung, die die Regierung den öffentlichen Investitionen zumesse. "Es ist normal, sich zu verschulden, wenn man damit die Zukunft absichert."

Die Zukunft der Wirtschaftsund Währungsunion soll der Premier in seiner Funktion als Vorsitzender der Eurogruppe mit den Präsidenten von EZB, EU-Rat und EU-Kommission absichern. Gemeinsam wolle man herausfinden, ob die Mitgliedstaaten bereit wären, eine Bankenunion zu gründen mit dem Ziel, die nationalen Überwachungsinstanzen zu vereinheitlichen und die Garantiesysteme zusammenzulegen, was zur Folge hätte, dass die Banken aller Mitgliedstaaten für den Zahlungsausfall eines einzelnen Finanzinstituts bürgen müssten.

Außerdem soll "objektiv" geredet werden über Eurobonds, über eine Haushaltsunion, über die parlamentarische Kontrolle der Eurogruppe, über die Koordinierung der Steuerpolitik und über die Aussichten auf eine Vereinheitlichung der Rentensysteme, die dem Premier zufolge aber sehr gering sind. Was die Krisenherde Griechenland und Spanien angeht, so ist der Vorsitzende der Eurogruppe der Ansicht, dass diese Länder mehr Zeit erhalten sollen, um ihre Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen.

(jm) Premier Juncker über den Eurogruppenvorsitz und Rabaukenmethoden Zum wiederholten Mal stellte Premier Juncker gestern klar, dass er für ein weiteres Mandat an der Spitze der Eurogruppe nicht zur Verfügung stehe. "Ich möchte den Vorsitz vor der Sommerpause niederlegen." Bleibt abzuwarten, ob der Staatsminister sich vielleicht doch noch erweichen lässt, zumal noch nicht sicher ist, ob das Mandat in Zukunft hauptamtlich geführt werden soll, wofür sich Juncker stets ausgesprochen hatte, oder auch nicht s wie es zuletzt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso zu verstehen gaben, die dem Premier zufolge wohl befürchten, dass ein hauptamtlicher Eurogruppenvorsitzender "noch lästiger wird als es bis jetzt der Fall ist".

Lästig sind dem Premier zum Teil die Anmerkungen zum nationalen Reformprogramm, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichte. "Würden wir den Empfehlungen der Kommission, des IWF und der OECD folgen, dann müssten wir den Index, die Mindestlöhne, das Rentenajustement und die Vorruhestandsregelung abschaffen. Diese Rabaukenmethoden macht diese Regierung nicht mit."

Bis zum Ende der Legislaturperiode seien keine zusätzlichen Änderungen am Rentenajustement und am Index vorgesehen. Dass die Anpassung der Ruhestandsgelder an die Lohnentwicklung zum 1. Januar 2013 entfllt, sei der Beleg dafür, dass die Regierung noch vor Inkrafttreten der Rentenreform gewillt sei, die Altersvorsorge abzusichern. Die "HypokrisieM des Patronats In diesem Sinne sei man auch um eine Reform der Vorruhestandsregelung bemüht, ebenso wie die Anstrengungen um die Beschäftigungsaussichten älterer Arbeitnehmer fortgesetzt werden sollen.

Dabei sei nicht nur die Regierung, sondern auch das Patronat gefordert, dessen "Hypokrisie" der Staatsminister nicht länger dulden will: Einerseits forderten die Arbeitgeber eine längere Lebensarbeitszeit, andererseits würden viele Unternehmen auf die Pr&etraite zurückgreifen, um konjunkturelle Schwierigkeiten zu überbrücken. Welches Argument nun das richtige ist, will der Staatsminister in seinen Gesprächen mit den Arbeitgeberverbänden klären. Keine weiteren Sparmaßnahmen stellte der Premier in Aussicht, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren.

Wenn die EU-Kommission weitere Anstrengungen fordere, dann verkenne sie wohl die Bedeutung, die die Regierung den öffentlichen Investitionen zumesse. "Es ist normal, sich zu verschulden, wenn man damit die Zukunft absichert." Die Zukunft der Wirtschaftsund Währungsunion soll der Premier in seiner Funktion als Vorsitzender der Eurogruppe mit den Präsidenten von EZB, EU-Rat und EU-Kommission absichern. Gemeinsam wolle man herausfinden, ob die Mitgliedstaaten bereit wären, eine Bankenunion zu gründen mit dem Ziel, die nationalen Überwachungsinstanzen zu vereinheitlichen und die Garantiesysteme zusammenzulegen, was zur Folge hätte, dass die Banken aller Mitgliedstaaten für den Zahlungsausfall eines einzelnen Finanzinstituts bürgen müssten.

Außerdem soll "objektiv" geredet werden über Eurobonds, über eine Haushaltsunion, über die parlamentarische Kontrolle der Eurogruppe, über die Koordinierung der Steuerpolitik und über die Aussichten auf eine Vereinheitlichung der Rentensysteme, die dem Premier zufolge aber sehr gering sind. Was die Krisenherde Griechenland und Spanien angeht, so ist der Vorsitzende der Eurogruppe der Ansicht, dass diese Länder mehr Zeit erhalten sollen, um ihre Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen. (jm)