Luxemburg verdankt der Stahlindustrie viel. Doch umgekehrt verdankt auch die aus der Arbed entstandene Stahlindustrie dem Land ebenfalls so manches. Höchste Zeit also ArcelorMittal an diese Verantwortung zu erinnern.
Das Land muss sparen. Die Regierungserklärung zur Lage der Nation von Staatsminister Jean-Claude Juncker am vergangenen Dienstag war deutlich. Wobei Sparen aber nicht einfach bedeutet den Geldhahn zudrehen. Ebenso ist das sich Totsparen auch keine Option.
Neben der schon oft zitierten neuen Ausgabenkultur ist es genauso wichtig über die Einnahmen des Staates zu reden.
Die derzeitige Haushaltslage ist so, dass man sie in alle Elemente zerlegen und gewissenhaft überprüfen muss.
Einfach an der Steuerschraube drehen, reicht nicht.
Sämtliche Bereiche des Staatshaushaltes müssen überdacht werden. Nur so kann man sozial gerecht wie auch wirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig handeln.
Mehr denn je darf und muss man sich heute vom Staat erwarten, dass er Steuergelder wohlüberlegt verwendet. Zielorientiert und zum Wohle aller.
Vor allem dürfen einerseits keine „Geschenke“ verteilt werden, welche andererseits zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gehen. In dieser Optik muss besonders das Verhältnis zum Stahlkonzern ArcelorMittal gründlich überdacht werden.
Was die weitere Umstrukturierung im Stahlsektor anbelangt, lässt die Regierung im Strategieprogramm Lux2016 ein konkretes Engagement erkennen. Die Zusagen von ArcelorMittal sind dagegen eher vage, sprich unverbindlich. Damit muss Schluss sein. Besonders von einem Giganten wie ArcelorMittal darf man eine konkretere Position erwarten. Auch. ArcelorMittal steht dem Luxemburger Standort gegenüber in der Pflicht.
Wenn der Staat beispielsweise bei den Sozialmaßnahmen hilft, muss der Stahlkonzern eine Gegenleistung erbringen. Etwa in dem er einige seiner zahlreichen Grundstücke zur Verfügung stellt, und zwar in einem Nutzungszustand, der es erlaubt, dass sie ohne Kosten für den Staat, dem Allgemeinwohl zugutekommen und für Wohnraum, mittelständische Unternehmen oder gewisse Industriezweige genutzt werden könnten. Der Bedarf ist groß wenn wir mehr Wachstum schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes fördern wollen.
Luxemburg verdankt der Stahlindustrie viel. Doch umgekehrt verdankt auch die aus der Arbed entstandene Stahlindustrie dem Land ebenfalls so manches. Höchste Zeit also ArcelorMittal an diese Verantwortung zu erinnern.
CSV Parteipräsident Michel Wolter