“Wir wollen ein Land, das vor Reformen keine Angst hat.” Generalsekretär Laurent Zeimet schreibt im Lëtzebuerger Land
Wachstum statt Austerität, mit diesem Aufmacher schaffte es François Hollande an die Spitze Frankreichs. "Wir können alte Schulden nicht durch neue Schulden tilgen“, sagte Premier Jean-Claude Juncker am Dienstag im Parlament. Zwei Welten? Der Weg aus der Krise wird kein leichter sein. Das hat die CSV vor den Wahlen 2009 klar und deutlich gesagt, geschrieben und mit standhafter Konsequenz wiederholt.
Die CSV hat sich als Volkspartei der sozialen Mitte nie für eine stumpfsinnige, herzlose Austeritätspolitik ausgesprochen. Maßhalten und Sparen sind kein Selbstzweck. Es geht nicht in erster Linie darum, irgendeiner Rating-Agentur zu gefallen, um ja nicht die Top-Bonität zu verlieren. Christlich-Soziale verstehen nachhaltige Finanzpolitik als Auftrag, die kommenden Generationen nicht übermäßig zu belasten. Ein bißchen mehr Bescheidenheit tut daher Not. Wir könnten sogar die Gelegenheit nutzen, aus dieser Not eine Tugend zu machen, die uns in Luxemburg, Hand aufs Herz, gut zu Gesicht stünde. Die Regierung hat ihr Arbeitsprogramm gestrafft. Viel Wünschenswertes musste vertagt und aufgeschoben werden. Von eiskalter Austerität kann jedoch keine Rede sein. Wer eine Sparpolitik mit dem Vorschlaghammer verhindern will, muss den Mut haben, Kurskorrekturen vorzunehmen.
Der Weg aus der Krise ist kein leichter, es muss aber ein gerechter Weg sein. Der Premier hat dies in seiner Rede zur Lage der Nation deutlich gemacht: Breite Schulten müssen mehr tragen. Solidarität mit den Arbeitslosen ist notwendig und hat ihren Preis. Durch eine Erhöhung der Solidaritätssteuer steigt der effektive Spitzensteuersatz auf 42,12 Prozent.
Mit einem Mietzuschuss will die Regierung einkommensschwachen Familien helfen, die Kosten für ein Dach über dem Kopf abzusenken. Der Mindestlohn wird, allen Unkenrufen zum Trotz, zum 1. Januar 2013 angepasst. Die staatliche Förderung der Kinderbetreuung durch die Chques-Services wird "sozial gerecht umgebaut". Von sozialem Kahlschlag kann also keine Rede sein.
Die CSV lehnt die reine Austeritätslogik genauso ab wie den blinden Glauben an ein unkontrolliertes Wachstum. Auch "Wirtschaftswachstum" darf kein Selbstzweck sein. Es überrascht, wie flink sich manche Sozialdemokraten ökologische Überzeugungen von gestern abgestreift haben. Die "Grenzen des Wachstums" scheinen vergessen. Wer Wachstum will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Die Grundlage bildet eine nachhaltige Haushaltspolitik.
Wir wollen ein Land, das vor Reformen keine Angst hat. Das einzige, vor dem wir uns fürchten müssen, ist unsere eigene Angst und Verzagtheit. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu, schrieb der deutsche Liedermacher Wolf Biermann. Die CSV will sich treu bleiben und weiterhin eine stabile Finanzlage, ein nachhaltiges Wachstum und den sozialen Ausgleich im Großherzogtum gewährleisten. Damit uns das gelingen kann, müssen wir zu Veränderungen bereit sein. Veränderungen müssen vorbereitet und diskutiert werden. In der CSV stellen wir uns dieser Herausforderung.
Nein, die CSV hat keine Angst, vor die Menschen zu treten und ihre Entscheidungen zu argumentieren. Wir verstecken uns nicht vor den Wählern. Minister und Abgeordnete stellen sich in den kommenden Wochen im ganzen Land den Fragen und Anregungen von interessierten, engagierten Bürgerinnen und Bürgern, denen das Wohl ihres Landes nicht gleichgültig ist. Wir wollen ein Land, das keine Angst vor Reformen hat. Deshalb fangen wir mit Veränderungen bei uns an.
Laurent Zeimet
CSV Generalsekretär