Unser Land hat seit der Finanzkrise ein Defizit. Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben stimmt nicht mehr. Die Ausgaben wachsen zu schnell und mit ihnen die Last der Schulden, die aufgenommen werden müssen, um die Ausgaben zu finanzieren. Diese Situation schadet mittelfristig der Entwicklung unseres Landes.
Wir befinden uns heute in einem stark veränderten wirtschaftlichen Umfeld. Es ist schwieriger geworden die wirtschaftliche Entwicklung vorherzusagen. Auch wenn es uns schwerfällt, fordere ich meine Mitbürger auf umzudenken, im Interesse unseres Landes heute und auch unserer Kinder morgen. Damit der Unterschied zwischen Ein- und Ausgaben kleiner wird, müssen wir dieses Umdenken in allen großen Ausgabenbereichen des Staates einsetzen. Jeder soll mitmachen und seinen Beitrag leisten.
Dazu gehören Investitionen, Gehälter und staatliche Funktionskosten sowie Sozialtransfers.
Für mich ist klar, dass ich nicht Finanzminister in einem Land mit hoher Verschuldung und hohen Steuern sein möchte. Das ist schlecht für die Kaufkraft der Menschen und es ist schlecht für Betriebe, die in unserem Land investieren möchten.
Soziale Gerechtigkeit – dies beinhaltet auch die Solidarität zwischen allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, ob alt, jung, in der Arbeitswelt tätig oder nicht – ist das Leitmotiv der neuen Ausgabenkultur. Hinzu kommen die leistungs- und wirtschaftsfreundliche Orientierung der Finanzpolitik sowieso ein effizientere Nutzung der finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Letzteres wird auch ein wesentliches Bestandteil meiner Budgetreform werden.
Was die Steuerpolitik anbelangt muss es eine faire und gerechte Politik bleiben. Die Steuerlast muss gerecht verteilt sein, ohne den einzelnen zu erdrücken. Sie muss die Leistung fördern und das Zugehörigkeitsgefühl eines jeden zum Ausdruck bringen. Sie muss jedoch auch – in einer immer mehr globalisierten Welt – die Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten, um die Delokalisierung der Unternehmen zu vermeiden.
Die Lage ist ernst und das Land steht vor einer großen Herausforderung. Die Antwort muss eine kollektive sein. Jeder muss bei diesem Problem seinen Beitrag zur Lösung leisten. Feststeht, dass, wenn wir die Haushaltspolitik – und damit vor allem unsere Ausgabenkultur – nicht ändern, wir 2014 keinen ausgeglichen Haushalt erreichen werden.
Luc Frieden, Finanzminister