Heftige Kritik übt CSV-Präsident Michel Wolter am Montag an dem Gesetzesvorprojekt zum Rauchverbot in Gaststätten von Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo. Der Minister habe sich mit seinem repressiven Vorstoß über die Koalition hinweggesetzt.
(str/dnr) – Heftige Kritik übt CSV-Präsident Michel Wolter am Montag an dem Gesetzesvorprojekt zum Rauchverbot in Gaststätten von Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo. Der Minister habe sich mit seinem repressiven Vorstoß über die Koalition hinweggesetzt. Rauchverbotsbefürworterin Marie-Paule Prost-Heinisch vermutet hinter Wolters Tadel Lobbyarbeit der Horesca,
„Wir sind der Meinung, dass man nicht einen Teil der Bevölkerung gegen einen anderen ausspielen sollte, indem man den einen über den anderen setzt“, unterstreicht CSV-Präsident Michel Wolter gegenüber Radio DNR. Seine Partei würde es lieber sehen, wenn es sowohl Raucher- als auch Nichtraucher-Gaststätten gebe. Die Betreiber sollten selbst entscheiden, ob in ihren Lokalen geraucht wird oder nicht.
„Wir sind ein wenig überrascht von der Vorgehensweise des Gesundheitsministers, der sein Gesetzesprojekt einfach so in Umlauf gebracht hat“, fährt Wolter fort. Das sei eine sehr unnormale Prozedur. Der Minister habe in zweieinhalb Jahren nicht ein einziges Mal mit der CSV Rücksprache gehalten. Man erwarte nun, dass die Regierung im Rahmen der Koalition Gespräche aufnimmt, um eine Lösung zu finden, die allen Parteien gerecht wird.
„Soziale Folgen für das Dorfleben“
„Es geht um die prinzipielle Frage, ob man 25 Prozent der Gesellschaft immer weiter aus der Öffentlichkeit verbannt, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt“, unterstreicht der CSV-Präsident. „Es geht darum, ob man in jedem Dorf in jedem Café die Raucher verlieren will und das mit allen sozialen Folgen für das Dorfleben und die Geselligkeit. Es geht aber auch darum, dass die Menschen, die nicht rauchen, in Zukunft ein Bistrot aufsuchen können, ohne dass dort überall geraucht wird.“ Es bedürfe einer Lösung, die die Bedürfnisse der einen und der anderen berücksichtige. Das sei eine Frage von Toleranz.
Marie-Paule Prost Heinisch von der Fondation Cancer sieht die Haltung des CSV-Präsidenten äußerst skeptisch. „Ich bin nicht überzeugt, dass tatsächlich, die gesamte CSV das Rauchverbot in Frage stellt“, meint sie im Gespräch mit Radio DNR. Lobby-Arbeit der Horesca vermutet sie hinter der Kritik an dem Gesetzesvorprojekt. Auch wenn in Belgien Gaststätten schließen mussten, sei das nicht ausschließlich auf das Rauchverbot zurückzuführen.
Als 2005 im Großherzogtum über das Rauchverbot in Restaurants entschieden wurde, habe es die gleichen Diskussionen gegeben. Die angekündigten Folgen seien aber ausgeblieben. 84 Prozent der Luxemburger würden sich am Zigarettenrauch stören. Die Politiker müssten nun zu der Grundsatzentscheidung der Regierung zum Rauchverbot stehen. Es gehe schließlich um Menschenleben und um Gesundheit.
Quelle: Luxemburger Wort/wort online