Marc Spautz zu Gast im Land:
Am vergangenen Donnerstag haben die Abgeordneten mit 53 Stimmen, das Gesetz zur Indexmodulierung gestimmt. Es war eine schwierige Entscheidung, die nicht leichtgefallen ist.
Mit ihrer Entscheidung haben sich die Abgeordneten für die Beibehaltung des Index ausgesprochen. Drei Indextranchen sind bis 2014 vorgesehen. In Zeiten, wo überall in Europa zum Teil massiv Löhne gekürzt und Sozialleistungen reduziert werden, garantieren in Luxemburg Regierung und Parlament den Arbeitnehmern und ihren Familien bis 2014 die regelmäßige Konsolidierung der Kaufkraft.
Hinzu kommt das Maßnahmenpaket, das die Regierung parallel zur Indexmodulierung festgehalten hat und das u.a. auf die Eindämmung der Inflation, dem Feind des kleinen Mannes, abzielt. Bei den „Prix administrés“, den Taxen und Abgaben, die von den Verwaltungen festgelegt werden, muss Vorsicht gelten.
Von besonderer Bedeutung sind für die CSV indes die Maßnahmen, die eine bessere soziale Selektivität bedeuten und gezielt einkommensschwache Familien und Arbeitnehmer unterstützen. So ist vorgesehen, Haushalten mit Kindern, die den Sekundarunterricht besuchen und deren Einkommen geringer als 32.000 Euro ist, verstärkt unter die Arme zu greifen, dies zum Teil durch eine jährliche Prämie und zum Teil durch Gutscheine für Schulbücher. Dies mag von manchen belächelt werden, doch es gibt nun mal Haushalte in Luxemburg, wo jeder Euro zählt und zweckorientierte Hilfe mehr als willkommen ist. Daher unterstützt die CSV auch die Regierung, wenn sie zum 1. Januar 2013 den Mindestlohn anheben will.
Doch zurück zum Index. Dieser ist und bleibt ein zentraler Pfeiler einer Politik, die auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft gestaltet wird. Die CSV wird sich deshalb auch weiterhin für die Beibehaltung des Index einsetzen.
Das bedeutet aber nicht – so wie es seit Jahrzehnten auch deutlich in der Indexgesetzgebung steht -, dass der Index eine realitätsblinde Anwendung findet. Genau das Gegenteil muss der Fall sein, wenn der Index auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen soll. Wenn wirtschaftliche Faktoren einen ungünstigen Verlauf nehmen, darf es durch die zu starre Anwendung des Index-Mechanismus nicht dazu kommen, dass die Betriebe Schwierigkeiten haben, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Dafür, dass der Index nicht losgelöst von anderen Erwägungen betrachtet werden kann, herrscht Verständnis und es kommt auch nicht von ungefähr, dass Modelle, die in Richtung eines gedeckelten Index gehen, zusehends an Unterstützung gewinnen.
Im Augenblick nicht zur Diskussion steht die Zusammensetzung des Index-Warenkorbs, wobei man sich aber die Frage stellen kann, ob der Faktor Wohnen nicht eine höhere Gewichtung haben müsste. Schließlich können die diesbezüglichen Kosten bis zu 40% der Ausgaben eines Haushaltes ausmachen.
Für die Betriebe bedeutet die Indexmodulierung mehr Planungssicherheit. Die Absenkung der Lohnbelastung über drei Jahre ist ein erheblicher Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit.
Die Betriebe sind nun gefordert, gemeinsam mit anderen Kräften an der Ausbildungsfront aktiv zu werden und die Arbeitslosigkeit mit zu bekämpfen.
Die CSV ist überzeugt, dass ein Pakt für Beschäftigung gebraucht wird, wo Patronat, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Institutionen und politische Kräfte an einem Strang ziehen. Ein Pakt für Beschäftigung, der sich zügig auf Maßnahmen einigt und Entscheidungen auf den Weg bringt. Die Zeit drängt. Hinter den nackten Zahlen der Erwerbslosenstatistik stehen individuelle Einzelschicksale und tausende von betroffenen Familien mit ungewissen Zukunftsperspektiven.
Marc Spautz
CSV-Generalsekretär
Quelle: Lëtzebuerger Land, 3. Februar 2012