Handlungsbedarf!

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Das Wirtschaftswachstum stockt. In Europa setzt sich die Schuldenkrise fort. Luxemburg ist von den Konsequenzen dieser Negativentwicklungen ebenso betroffen wie alle anderen Staaten.

Vor diesem Hintergrund wäre es unverantwortlich den Kopf in den Sand zu stecken und sich den Realitäten zu verweigern. Wir müssen uns den Herausforderungen jetzt stellen.

Gerade weil sie noch überschaubar sind, gerade weil Kurskorrekturen noch maßvoll und sozial ausgewogen vorgenommen werden können. Dies im Gegensatz zu einer Reihe von europäischen Staaten, die gezwungen sind, soziale Leistungen und öffentliche Investitionen massiv zurückzufahren. Die CSV als stärkste politische Kraft wird auch weiterhin alles daran setzen, um zu verhindern, dass den Menschen in unserem Land eine solche Situation erspart bleibt.

Daher muss das Defizit der Öffentlichen Hand abgebaut werden. Am Ziel von ausgeglichenen Staatsfinanzen ist festzuhalten. Eine intakte Finanzkapazität des Staates sichert den Handlungsspielraum auch bei einem Rückgang der Konjunktur.  

Daher müssen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit endlich Resultate erzielt werden und die Trendwende erfolgen. Dringend notwendige Reformen im Bereich der Beschäftigungspolitik und besonders die Reform des Arbeitsamtes dürfen nicht weiter verschleppt werden. Den Worten müssen Taten folgen.

Daher müssen besonders auch Schule und Ausbildung so ausgerichtet sein, dass sie unsere Kinder und unsere Jugend bestmöglich auf eine Gesellschaft und eine Berufswelt vorbereiten, die sich rasch und grundlegend verändern. Vor allem jedoch muss auf die Anliegen eingegangen werden, die Schüler, Eltern und Lehrer äußern. Was vor allem die Schüler zum Ausdruck bringen, nämlich die Sorge mit ihrer Ausbildung und ihrem Diplom in der Berufswelt von morgen nicht mithalten zu können, darf nicht leichtfertig ad acta gelegt werden.
 
Öffentliche Finanzen, Arbeitslosigkeit, Schulreformen … für die CSV ist es keine Option, dass Probleme vor sich hergeschoben und die Politik mehr oder weniger resigniert beobachtet wie sie anwachsen. Die CSV wird die Herausforderungen entschlossen angehen. Es besteht Handlungsbedarf!

Marc Spautz

CSV Generalsekretär