Nach 2010 ist die Tripartite neuerlich zu keinem Erfolg gelangt. Die CSV wird sich jetzt nicht an Schuldzuweisungen beteiligen. Die Lage ist zu ernst und die Herausforderungen sind zu groß, als dass Energie auf den Streit verwendet werden soll, wer für was verantwortlich ist. Fakt ist, die Tripartite konnte aus den bekannten Gründen nicht tagen, doch wir können es uns nicht leisten, in Schockstarre zu verfallen.
Premierminister Jean-Claude Juncker hat deutlich gemacht, dass die Regierung ihre Verantwortung übernehmen wird, falls es zu einem Scheitern kommt. Gestern bereits hat er die Pisten der Regierung aufgezeigt. Die CSV hat ihrerseits, nicht zuletzt bei den Budgetdebatten vergangene Woche, unterstrichen, dass die Regierung in einem solchen Fall auf die aktive Mitarbeit und Unterstützung der größten Partei des Landes zählen kann.
Unser Land steht vor einer ungewissen Phase. Daran sind nicht die Luxemburger schuld. Es sind die Turbulenzen der globalen Wirtschaft und die Verschuldungskrise in einer Reihe von europäischen Ländern, die den Druck auf unsere Wirtschaft und unsere Staatsfinanzen erhöhen.
An vorderster Stelle muss bei dieser Anpassung das soziale Element stehen. Liebgewonnene Leistungen, die wir in Anspruch nehmen, sind zu überdenken und können nicht zukunftsblind weiterwachsen. Ein strikter Sparkurs ist notwendig, doch die Einschränkungen, die dieser fordert, müssen auf eine sozial gerechte Weise verteilt werden. Die sozial schwächeren Bevölkerungskategorien müssen geschont werden. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass eine anhaltend hohe Inflation sie bereits überdurchschnittlich belastet. Daher begrüßt die CSV, dass die Regierungskoalition vor allem einkommensschwache Familien durch gezielte Maßnahmen unterstützen will.
Die Anpassungen an die Herausforderungen der Zeit bedeuten indes auch, dass wir rasch entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu steigern. Dass wir in den Rankings von internationalen Instituten zusehends zurückfallen, darf uns nicht egal sein. Der Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss daher die erste Priorität des neuen Wirtschaftsministers sein.
Die Regierung hat diesbezüglich den Handlungsbedarf erkannt. Die Entlastung der Betriebe, ohne dass dabei das Prinzip des Index-Systems in Frage gestellt wird sowie die zielgenauere Gestaltung von sozialen Leistungen sind Maßnahmen, die in die richtige Richtung zielen.
Jedes „Weiter so“ ist in der Tat keine Option. 2012 wird in diesem Sinn ein Schlüsseljahr. Auch für die Tripartite, die auf der Basis der Regierungsvorschläge im kommenden Jahr hoffentlich einen neuen und erfolgreicheren Anlauf nehmen kann. Bis dahin allen Lesern des Profils schöne Feiertage.