Die CSV zur Reform der ADEM.
Nach der Diskussion und dem Votum heute im Parlament ist die CSV wohl der Meinung, dass im Gesetz zur Reform der Arbeitsmarktverwaltung einige Ansätze zur Verbesserung der Beschäftigungspolitik zu erkennen sind.
Dass eine Neuorganisation wichtig für unseren Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, steht außer Frage. Der Handlungsbedarf erschöpft sich aber leider nicht mit einem neuen Gesetz. Da ist schon mehr verlangt.
Die Reform ist nur der Rohbau, nun muss das Haus fertiggestellt werden. Das heißt, alle Strukturen der neuen ADEM müssen mit Leben erfüllt und mit den richtigen Leuten besetzt werden. Bei dieser sicherlich nicht einfachen Aufgabe wünschen wir dem zuständigen Minister deshalb eine glückliche Hand. Ziel muss ein modernes Management sein. Damit steht und fällt die Reform.
Die CSV möchte in aller Deutlichkeit daran erinnern, dass die letzten vom Konjunkturkomitee Ende November vorgelegten Zahlen sehr ernüchternd sind. Zudem verheißen die Prognosen nichts Gutes.
14852 Menschen waren im Oktober bei der ADEM in Luxemburg arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Quote von 6% gegenüber 5,8% im September 2011. Im Vergleich zu Oktober 2010 ist das eine Zunahme von 2,8%.
Wohl wurden zwischen Oktober 2010 und Oktober 2011 rund 11.000 neue Stellen in Luxemburg geschaffen. Da aber, wie der Arbeitsminister betonte, nur 52% der neugeschaffenen Stellen von Männern und Frauen besetzt würden, die im Großherzogtum leben, ist dies kein Grund zu Optimismus. Hier, und das ist eine der vorrangigen Aufgaben der neuen ADEM, gilt es ganz genau zu analysieren warum das so ist.
Arbeitslosigkeit darf nicht zum abstrakten Begriff werden. Es geht, so betont die CSV, um Menschen, um Schicksale und um das Selbstwertgefühl dieser Menschen.
Es ist deshalb dringend geboten, dass es dem zuständigen Minister auch gelingt, die Theorie aus dem Reformgesetz der ADEM in die Praxis umzusetzen, um im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in unserem Land zu punkten.
Im Interesse einer Beschäftigungspolitik, die den Herausforderungen unserer Zeit wirklich gerecht wird, darf es nicht bei Absichtserklärungen bleiben, so die CSV.
Deshalb muss den Verantwortlichen klar sein, dass den Worten nun endlich auch Taten folgen müssen. Als CSV wird man ein waches Auge auf die weitere Entwicklung haben.