In der Abgeordnetenkammer standen in den vergangenen Tagen mehrmals energiepolitische Fragestellungen im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten.
Im Rahmen der Aktualitätsstunde zur zunehmenden Seltenheit natürlicher nicht-erneuerbarer Naturressourcen und ihrer Auswirkungen auf die Luxemburger Wirtschaft intervenierte im Namen der CSV Fraktion der Süd-Deputierte Felix Eischen, der sich für einen wohl überlegten, besonnenen und bedachten Schritt in Sachen neue Energiepolitik aussprach. Allerdings in puncto Energieverbrauch beanspruchte er ein radikales Umdenken als absolute Notwendigkeit. Neue Mentalitäten und rationelle Energieverwendung sind gefragt.
Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist sicherlich der richtige Weg, doch die alternativen Energiequellen müssen auch Akzeptanz und Zustimmung finden, hieß es. Der Klimawandel und die Angst vor Atomunfällen haben uns wachgerüttelt. Die Politik – auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene – ist zum Handeln gefordert. Es geht um die Zukunft der Wirtschaft. Es geht um sozialen Fortschritt und Wohlstand.
Erneuerbare Energien ausbauen
Die Interpellation zur kurz- und mittelfristigen energiepolitischen Strategie der Regierung einschließlich der Fragen betreffend die Kernenergie wurde seitens der CSV von Fraktionsvizepräsident Marc Spautz beleuchtet. In seiner Rede plädierte er für eine nachhaltige Energiepolitik und eine klar definierte Ausstiegsstrategie in Sachen Atomenergie. Die energiepolitischen Ziele müssen dabei auf Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltbewusstsein fußen. Dies gilt sowohl für den nationalen wie auch für den europäischen Kontext.
Im Namen der CSV fasste er abschließend folgende Kernthesen und Forderungen zusammen: Die CSV will den Ausstieg aus der Atomenergie. Die CSV will angemessene und hochqualitative Stresstests für alle Atommeiler. Jene Kraftwerke, die diesen Test nicht schaffen, müssen sofort abgeschaltet werden. Luxemburg braucht auch weiterhin einen sinnvollen und gesunden Energiemix. Die erneuerbaren Energien gehören ausgebaut; die Energieeffizienz gesteigert.
Luxemburg braucht konkurrenzfähige Energiepreise, damit der Standort Luxemburg attraktiv bleibt, wohlwissend, dass energiepolitische Entscheidungen auch beschäftigungspolitische Komponenten prägen.
Die Bevölkerung gehört weiterhin sensibilisiert für einen verantwortungsbewussten und sparsamen Umgang mit Energie.
Quelle: CSV Profil, 14. Mai 2011