Grundsätze

In den kommenden Wochen und Monaten steht wichtige Reformarbeit an. Unser Land muß zukunftsfest gezurrt werden. Es gilt, Strukturen zu überdenken. Große öffentliche Ausgabenblöcke müssen auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Gesellschaftspolitische Reformen sind auf der Grundlage des gemeinsamen Koalitionsvertrages von CSV und LSAP umzusetzen.

Die CSV wird diese Arbeit entschlossen angehen. Sie hat dafür von den Wählern im Juni 2009 ein eindeutiges Mandat bekommen.

Der Maßstab, den die CSV bei der notwendigen politischen Reformarbeit anlegt, sind ihre Grundsätze. Einer dieser Grundsätze ist die nachhaltige Gestaltung unseres Gemeinwesens. Die Politik, die wir heute „machen“, muss die Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten unserer Kinder und Enkelkinder bewahren. Die Politik von heute darf sich nicht auf dem Rücken der kommenden Generationen machen.

Ein anderer Grundsatz lautet, dass jede einzelne Person zählt. Das unterscheidet die CSV fundamental von anderen politischen Parteien, die nicht die Individualität und Unverwechselbarkeit des Einzelnen sehen, sondern in nur in seiner sozialen Funktion wahrnehmen, beziehungsweise von Parteien, die gänzlich auf Werte verzichten.

Gerade bei gesellschaftspolitischen Reformen ist letzterer Grundsatz, dass jedes Individuum mit seiner besonderen Befindlichkeit und seinen persönlichen Erwartungen zählt, von besonderer Bedeutung.

Daher lehnt die CSV gerade in gesellschaftspolitischen Fragen jede radikale Lösung, die polarisiert und ausgrenzt ab. Die einzelne Person, die sich oft in einer schwierigen Situation befindet, muß im Mittelpunkt stehen und nicht ideologische Erwägungen. Gesellschaftspolitik ist ein ungeeignetes Feld für ideologische Auseinandersetzungen.

von Michel Wolter, Parteipräsident