Neujahrsempfang der CSV : Die Christlich-Sozialen trafen sich gestern Abend zum Neujahrsempfang in Walferdingen. 2011 ist ein Wahljahr und die CSV will ihre Position in den Kommunen am 9. Oktober stärken, machten Parteipräsident Michel Wolter und Generalsekretär Marc Spautz deutlich.
Am 9. Oktober werden neue Gemeinderäte gewählt. CSV-Präsident Michel Wolter und Generalsekretär Marc Spautz machten gestern Abend in Walferdingen deutlich, dass die Christlich-Sozialen ihre Stellung in den Kommunen ausbauen wollen. 2005 hatte die Partei vor allem in den Südgemeinden Federn lassen müssen. Nach den letzten Kommunalwahlen im Oktober 2005 war die CSV nur noch in drei Schöffenräten der zehn bevölkerungsreichsten Gemeinden vertreten.
Die CSV-Spitze ist aber bereits bemüht, die Kommunalwahl nicht als nationale Testwahl erscheinen zu lassen. „Kommunalwahlen haben ihre eigene Logik“, heißt es, und müssten an erster Stelle vor Ort von den lokalen Sektionen gewonnen werden. Die Basis der CSV war gestern Abend in Walferdingen gut vertreten und dürfte die Botschaft verstanden haben.
Rückblickend schätzen die Christlich-Sozialen das vergangene Jahr trotz aller Tripartite-Rückschläge positiv ein. Am eingeschlagenen Konsolidierungskurs will die Volkspartei festhalten. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner LSAP hat die CSV sich vorgenommen, bis zum Ende der Legislaturperiode die Finanzen der öffentlichen Hand wieder ins Gleichgewicht zu bringen. „Wenn uns das nicht gelingt, haben wir unseren Auftrag nicht erfüllt“, meinte Parteipräsident Michel Wolter in einem Gespräch mit dem LW. Zu den Herausforderungen im neuen Jahr zählen die Christlich-Sozialen die Gehälterverhandlungen im öffentlichen Dienst und die Rentenreform.
Koalitionssticheleien zum neuen Jahr
Die Gehälterreform dürfte die koalitionäre Fieberkurve demnächst wieder in die Höhe schnellen lassen. LSAP-Fraktionschef Lucien Lux hatte am Montag am Rande des Neujahrsempfangs des Landesverbandes erklärt, in Sachen Bewertungssystem für Staatsbeamten gebe es keine Einigung in der Koalition. Die LSAP sei „nicht überzeugt“, so Lux, der laut „Tageblatt“ von einem „Generalverdacht gegen das Beamtentum“ sprach. Zudem bedauert Lucien Lux, dass sich die Diskussion auf die Einstiegsgehälter konzentriere.
Die CSV dürfte diese Bemerkungen nicht unbedingt begeistert zur Kenntnis nehmen. Premier Jean-Claude Juncker hatte in seinen Interviews zum Jahresende noch einmal daran erinnert, dass sich die Volkspartei im Wahlkampf deutlich für eine Senkung der Einstiegsgehälter ausgesprochen hatte. „Die CSV erhielt ein klares Mandat und es wäre Verrat am Wahlversprechen, wenn wir auf das klare Mandat verzichten würden“, erklärte der Premier Ende Dezember gegenüber dem LW. Aber auch die CSV versteht es, den Koalitionspartner zu sticheln. Im Gegensatz zur Gesundheitsreform müsse die Rentenreform „tiefgreifend und langfristig“ angelegt sein. Sozial- und Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo wird die Aufforderung als Kompliment zu schätzen wissen. CSV-Fraktionschef Jean-Louis Schiltz wünschte sich gestern Abend, dass sich die Politik im neuen Jahr nicht in kleinen Streitereien verliere, sondern die Kraft finde, wieder näher zusammen zu rücken.
VON LAURENT ZEIMET
Quelle: Luxemburger Wort, 12. Januar 2011