Martine Mergen und Jean-Paul Schaaf zur Reform des Gesundheitssystems
Die Gesundheitsreform ist unter Dach und Fach. Kaum ein Gesetzesentwurf hatte in den letzten Monaten für so viel Diskussionsstoff und Aufregung gesorgt wie die in dieser Woche verabschiedete Gesundheitsreform. In intensiven Gesprächsrunden mit den verschiedenen Vertretern des Gesundheitssektors sowie in vielen internen Diskussionsrunden hat die CSV-Fraktion unter der Leitung von Fraktionspräsident Jean-Louis Schiltz die Reform diskutiert und mitgestaltet.
Referenzarzt, Krankenakte, Haushalte der Spitäler, Krankenkasse, Kompetenzzentren, Klinikarzt, Krankenhausverwaltung, Laboratorien, Medikamente, Kostenabgleich oder die Diskussion betreffend die ab die Gesundheitskasse zu entrichtenden Beiträge sind nur einige Stichworte, die diese Debatten prägten. Im Namen der CSV-Fraktion bezogen Jean-Paul Schaaf und Martine Mergen in der Abgeordnetenkammer Stellung zum Projekt.
Die Umgestaltung des Gesundheitswesens bezeichneten beide als notwendig und eigentlich überfällig, wohlwissend allerdings auch, dass Luxemburg über ein leistungsfähiges System und beneidenswerte medizinische Infrastrukturen verfügt. Zudem werden sowohl die Arbeit und Dienstleistungen der Mediziner, des paramedizinischen Personals, der Spitäler, des Apothekenwesens, der Laboratorien als auch die der ambulanten Pflege und anderer medizinischer Betreuungen allgemein als gut bis exzellent beschrieben. So kann sich demnach die Frage nach dem Warum der Reform auch nicht einfach erübrigen!
Warum eine Reform?
Für Jean-Paul Schaaf und Martine Mergen stellt sich die Situation folgendermaßen dar: „Die Ausgaben der Krankenversicherung steigen kontinuierlich; bedingt durch eine Reihe von Faktoren, so. u.a. den technischen Fortschritt, den höheren Lebenserwartung und neuen Behandlungsmethoden. Wenn wir allerdings ein leistungsfähiges Gesundheitssystem auf Dauer erhalten wollen, dann müssen die Belastungen für die Gesundheitskasse abgefedert und angepasst werden.
Dies ist im Interesse aller und besonders der Versicherten, die ein Recht auf optimale Betreuung und medizinische Assistenz haben. Das Bestreben der Gesundheitskasse eine stabile und nachhaltige Finanzsituation mit der Wiederaufstockung der Reserven zu ermöglichen ist daher mehr als richtig. Es war das Anliegen aller Beteiligten zu einem Resultat zu kommen, wenngleich die verschiedenen Sichtweisen anfangs zu divergierenden Positionen führten. Jeder Einzelne – ob Staat, Ärzte, Spitäler, Versicherte oder Unternehmen – musste seinen Beitrag erbringen. Was letzten Endes auch gelungen sei.“ In diesem Zusammenhang lobten beide Sprecher die dialogfördernden Arbeiten und Verhandlungen der beiden Fraktionspräsidenten Lucien Lux und Jean-Louis Schiltz mit besonders der Ärzteschaft.
Doch nicht nur finanzielle Erwägungen motivierten zur Reform. So erinnerte der CSV-Norddeputierte Jean-Paul Schaaf im Rahmen seiner parlamentarischen Intervention ebenfalls an die Empfehlungen aus der OECD-Studie „Panorama de la santé“, die Luxemburg insgesamt ein gutes Zeugnis ausstellte, vor allem was den Zugang der Bevölkerung zur medizinischen Versorgung betrifft. Allerdings mahnte der Bericht auch zur Kostenreduzierung, zu einer verbesserten Kooperation zwischen den einzelnen Spitälern und einem Mehr an Transparenz. Dies alles unterstreicht die Notwendigkeit einer Reform, verbunden mit dem Ziel, die Zukunft des Gesundheitssystems zu sichern, dieses den neuen Herausforderungen und einer veränderten demografischen Situation anzupassen und somit der Bevölkerung auch weiterhin eine dem medizinisch-technischen Fortschritt angepasste Gesundheitsversorgung zu garantieren.
Was sind die wichtigsten Reformelemente?
Für Martine Mergen, CSV-Gesundheitssprecherin, war es wichtig, die Transparenz zu steigern, bestehende Automatismen zu hinterfragen und die Finanzierbarkeit des Systems zu erhalten. „ Es geht darum, weiterhin ein Angebot höchster Qualität für den Patienten anzubieten und zu erhalten, bis bei einem zulässigen und kontrollierbaren Kostenaufwand. Um hier Nägel mit Köpfen zu machen, war es unerlässlich strukturelle Veränderungen im System anzustreben und quasi eine neue Definition der öffentlichen Gesundheit zu erarbeiten!“
In ihrer Rede hob Martine Mergen besonders auch die Stärkung des Hausarztes, den Stellenwert der Patientenakte und die Schaffung der Kompetenzzentren hervor. Bekanntlich können die Patienten einen Referenzarzt bestimmen, der sie betreut, berät, aufklärt und begleitet. „Die Rolle und das Berufsbild des Hausarztes werden aufgewertet und sein Auftrag als Präventivmediziner wird gestärkt. Seine Hauptaufgabe ist dazu beizutragen die Absicherung einer kontinuierlichen Gesundheitsbetreuung und -versorgung des Patienten zu gewährleisten. Diese Aufwertung ist im Sinne des Patienten, führt zu Kostenreduzierung und ist im Interesse der Gesundheitskasse“, so Martine Mergen.
Was die Angaben zum Gesundheitsstand eines Patienten, die in einer gemeinsamen Krankenakte gesammelt werden, zu der der Betroffene jederzeit Zugang hat, meinte die CSV-Politikerin, dass es absolut notwendig sei, dass dieses Dossier dem Patienten gehöre, und dass alles getan wurde hier die notwendige Sicherheit und den Schutz im Umgang mit vertraulich persönlichen Daten zu gewährleisten. „Die Hoffnungen, dass diese Krankenakte unweigerlich zu einer effizienteren und optimaleren Betreuung des Patienten führen, sind berechtigt“, meinten Jean-Paul Schaaf und Martine Mergen. Beide begründeten dies damit, dass Daten zu verschriebenen Medikamenten, zu angewandten Behandlungsmethoden und zu bildgebenden Verfahren erfasst werden. Mehrfachanalysen oder Doppeluntersuchungen sowie die Verschreibung nicht verträglicher Medikamente können somit verhindert werden. Für beide ist dies auch ein Weg kostenreduzierend einzuwirken.
Mit Verantwortung
Weitere Schwerpunkte der Interventionen der beiden CSV-Politiker galten der Schaffung von Kompetenzzentren. Eine Idee, die auf große Zustimmung fiel. Aufbauend auf bereits bestehenden Zentren und der Möglichkeit durch eine engere Zusammenarbeit neue Kompetenzzentren zu schaffen, wird dies nicht zu Prestigeobjekten, sondern zu einer echten medizinischen Verbesserung führen.
Abschließend ist zu betonen: „Luxemburg hat derzeit ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem. Bei der Reform diente Bestehendes und Bewährtes als Basis verschiedene Schwächen ab- und Stärken auszubauen, damit das System auch künftig den Anforderungen der Gesellschaft und den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Das neue Gesetz bildet nunmehr den Kader um weitere Schritte folgen zu lassen. Es wird Aufgabe der Regierung, besonders des Gesundheitsminister sein, die nächsten Etappen der Reform mit Verantwortung anzugehen, dies auch im Geiste der Solidarität und im Dialog mit den Mediziner, Spitalsverantwortlichen und andere Akteuren des Gesundheitssektors“, so die beiden Sprecher der CSV Fraktion.
CSV Profil, 18. Dezember 2010