Leitliniendokument Strategie Europa 2020. Die Abgeordnetenkammer führte vor wenigen Tagen diesbezüglich eine Orientierungsdebatte, wobei der Abgeordnete Norbert Haupert die Position der CSV darlegte.
Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise war nicht umsonst. Sie hat verdeutlicht, dass die 27 EU-Wirtschaften eng miteinander verflochten sind. Sie verdeutlicht auch den Impakt der Turbulenzen eines einzelnen Mitgliedstaats auf die Gesamtwirtschaft und die gemeinsame Währung. Europa hat allerdings auch bewiesen, dass es im Notfall, wenn auch manchmal verspätet, fähig ist zu handeln.
Die Europäische Kommission spiegelt diesen Handlungsbedarf im Leitliniendokument Strategie Europa 2020 wider und ruft die einzelnen EU-Länder zu einer Stellungnahme auf. Die Abgeordnetenkammer führte vor wenigen Tagen diesbezüglich eine Orientierungsdebatte, wobei der Abgeordnete Norbert Haupert die Position der CSV darlegte.
Das Kernstück einer künftigen europäischen Politik wird in drei sich gegenseitig verstärkenden Prioritäten gesehen: die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, die Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft und die Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt. Norbert Haupert unterstreicht, dass diese Ziele nur erreicht werden können, wenn im Vorfeld die aktuelle Krise überwunden ist.
„Mehr denn je ist es notwendig alles zu tun, damit Europa, damit die Europäische Wirtschaft kompetitiv und konkurrenzfähig bleibt und neue Impulse setzen kann, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten neue Perspektiven haben“, so der CSV-Abgeordnete, der das Strategiepapier als wichtiges Basisdokument wertete, das eine ganze Reihe von ehrgeizigen und realisierbaren Zielen vorgibt, dies in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung, Bildung, Forschung, Innovation und Soziales, besonders im Kampf gegen die Armut. Hierin unterscheidet diese Strategie sich von ihrer Vorgängerin, der Lissabon-Strategie, die zu viele und zu hoch gesteckte Ziele verfolgte.
Es geht letzten Endes darum, eine gemeinsam abgestimmte Strategie zu definieren und Konzepte zu entwickeln, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft vor allem gegenüber den USA und den aufstrebenden Staaten im asiatischen Raum verbessern.
Der Abgeordnete ging in seiner Intervention im Detail auf die sich stellenden Aufgabenbereiche für Luxemburg ein, dies vor allem auch mit dem Blick auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen, den Stellenwert und die Perspektiven des Luxemburger Finanzplatzes, die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und die sich abzeichnenden Schwierigkeiten die Beschäftigung auf hohem Niveau zu halten. Besonders die niedrige Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer und die hohe Arbeitslosenquote junger Mitbürger – oft Schulabgänger ohne Diplom oder Schulabbrecher – bereiten dem CSV-Sprecher große Sorgen. Hier seien neue Pisten und ein Mentalitätswandel mehr denn je notwendig.
Nei Perspektiven
Den Vorschlag, drei Prozent des BIP innerhalb der EU für Forschungszwecke aufzubringen, beurteilte der Abgeordnete als eine sehr wichtige Priorität. Wenn auch Luxemburg hier auf gutem Wege sei – lagen die öffentlichen Investitionen für Forschungsprojekte vor zehn Jahren bei rund 25 Mio., so sind es heute immerhin über 250 Mio. – so müsse man dennoch den Nachholbedarf besonders gegenüber den USA erkennen und neue Akzente setzen. Ein weiteres ehrgeiziges Ziel sieht Norbert Haupert im Klimaschutz- und Energiebereich, wobei auf rationelle Energieverwertung, erneuerbare Energiequellen und CO2-Reduktion gesetzt wird.
Abschließend meinte der CSV-Abgeordnete: „Das Strategiepapier geht in die richtige Richtung. Mit der Mehrheit der Vorschläge sind wir einverstanden, nicht nur, weil sie sich im Rahmen unserer nationalen Politiken artikulieren. Auch wenn wir derzeit immer noch durch stürmisches Fahrwasser steuern, so müssen wir unsere Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn wir die Bereitschaft aufbringen, die notwendigen Reformen nicht nur anzudiskutieren, sondern auch umzusetzen.“
CSV Profil, 19. Juni 2010