„CSV on Tour“ am Mittwoch in Cessingen
VON MICHÈLE GANTENBEIN
Diese ganze Woche ist die CSV „on Tour“ und sucht die Bevölkerung in allen Teilen des Landes auf. Am Mittwoch waren die CSV-Leader in Cessingen. Um die Menschen über die Lage im Land aufzuklären und ihre Fragen zu beantworten. Klar ist, dass Luxemburg wie alle anderen EU-Länder die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu spüren bekommt. Die CSV-Frontleute erklärten den Anwesenden, was die Regierung zu tun gedenkt, um größeren Schaden vom Land abzuwenden. Das Thema Index, das in den vergangenen Wochen für viel Wirbel in der politischen Landschaft gesorgt hatte, war in Cessingen kein Thema.
Anfang Mai hatte Premierminister Jean-Claude Juncker zur Lage der Nation gesprochen. Nun sind die Minister und Abgeordnete der CSV unterwegs. Sie suchen die Bevölkerung auf, liefern nach den gescheiterten Tripartite-Verhandlungen Details und Erklärungen zu den Absichten der Regierung.
Vorab stellte Finanzminister Luc Frieden das Maßnahmenpaket der Regierung mit ihren Sparvorschlägen und ihren Vorschlägen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes vor. Infrastrukturminister Claude Wiseler gab Auskunft über die Prioritätenliste im Zusammenhang mit den geplanten Bauten. CSV-Generalsekretär Marc Spautz äußerte sich zur Notwendigkeit einer solidarischen Haltung im Land und meinte, man müsse sozial umbauen, was aber nicht mit sozialem Abbau gleichzusetzen sei.
Luc Frieden bekam Applaus für sein Engagement und seine Zähhigkeit, vor allem aber für seine Zivilcourage, zu Maßnahmen zu stehen, die wenig populär sind – wie etwa Steuererhöhungen.
In Cessingen waren die Äußerungen der Zuhörer ganz unterschiedlich. Sie gingen von sehr persönlichen Anliegen bis hin zur Griechenland-Krise, von der Überführung der „Gëlle Fra“ nach Shanghai über den „bëllegen Acte“, die Mammerent, die staatlichen Pensionszuschüsse und die Vermögenssteuer, das Kindergeld bis hin zur Gehälterrevision beim Staat.
In Bezug auf die Griechenland-Hilfe sagte Luc Frieden, nicht zu helfen hätte zu einer noch größeren Katastrophe geführt, weil dann die Gläubigerbanken der Griechen auch „gekippt“ wären. „Hätten wir Griechenland in die Umschuldung entlassen, hätten wir wieder Banken retten müssen“, so Frieden. Auf die Frage, warum in Luxemburg immer so teuer gebaut würde, entgegnete Claude Wiseler mit geplanten Maßnahmen zur Kostenreduzierung. „Wir bauen größer als andere Länder. Wir werden künftig kleiner bauen, und anstatt zunächst die Wünsche zu definieren und dann die Kosten zu berechnen, werden wir künftig zunächst ein Budget festlegen und dann sehen, was dafür zu haben ist.“
Quelle: Luxemburger Wort, 21. Mai 2010