Kurzinterview mit Finanzminister Luc FRIEDEN
Op de punkt: Mit Erstaunen und Unverständnis hat so manch einer in den vergangenen Wochen auf die Sparpolitik der Regierung reagiert. Wieso müssen wir jetzt, wo es wieder leicht besser geht, sparen?
Luc Frieden: Wir wollen nicht sparen, um die Leute zu ärgern, sondern weil wir uns nicht auf Dauer ein Defizit leisten können. Der Staat gibt mehr Geld aus als er, bei zur Zeit sehr schwachem Wirtschaftswachstum, über Steuern einnimmt. Wir wollen nicht zulassen, dass über Jahre hinweg, das Defizit mit Staatsschulden finanziert wird.
Op de punkt: Reicht das Sparprogramm?
Luc Frieden: Kurzfristig ja, aber mittelfristig muss nachgebessert werden, da wir möglicherweise unser strukturelles Defizit nicht ausreichend verringern.
Das hängt natürlich auch von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ab, sowie vom Erfolg der absolut notwendigen Reform der Altersversicherung, die Luxemburg vor große Finanzierungsprobleme stellt.
Op de punkt: Wieso kann man das Problem nicht vor allem mit einer steuerlichen Mehrbelastung der Unternehmen, vor llem der Banken, lösen?
Luc Frieden: Weil wir in einem offenen Wirtschaftsraum leben, wo die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe entscheidend ist. Arbeitsplätze werden dort geschaffen, wo die Rahmenbedingungen, inklusive das steuerliche Umfeld, stimmen. In Luxemburg, anders als in den übrigen EU-Staaten, werden heute rund 75% der Unternehmenssteuern vom Finanzsektor bezahlt. Unüberlegte Steuererhöhungen könnten rasch zur Delokalisierung dieser Unternehmen ins Ausland führen. Auch bei Privatpersonen und Familien brauchen wir einen sozialgerechten und leistungsfreundlichen Steuersatz.
Op de punkt: Das Sparprogramm der Regierung wurde während der Tripartite Verhandlungen von einigen Politikern kritisiert? Was sagen Sie dazu?
Luc Frieden: Die, die das Sparprogramm kritisieren, ohne selbst strukturelle Einsparungen vorzuschlagen, haben in dieser Debatte an politischer Glaubwürdigkeit verloren.
Finanzpolitik, vor allem in Krisenzeiten, ist kein Instrument, um hohe Popularitätsraten zu erreichen. Es geht darum, in einem der wichtigsten Politikbereiche sicherzustellen, dass unser Land auch in zehn Jahren noch Arbeitsplätze schafft und Sozialausgaben finanzieren kann. Es geht darum, heute auf ein wenig zu verzichten, damit unsere Kinder auch im Wohlstand leben können.
Op de punkt, Mai 2010