Die Tripartite-Verhandlungen laufen. Im Vorfeld wurde reichlich über sie geredet und geschrieben. Tabus wurden ausgesprochen und rote Linien dekretiert…
Die LSAP-Minister sitzen gar unter Vorbehalt am Verhandlungstisch. Sie, ebenso wie die LSAP-Fraktion müssen nach Abschluss der Verhandlungen das Placet der sozialistischen Parteibasis einholen. Sei’s drum. Wie eine Partei das Vertrauen nutzt, das ihr der Wähler entgegenbringt, liegt letztlich in ihrer Verantwortung.
Die Tripartite steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Finanzkrise, die ihren Ausgang in den Vereinigten Staaten genommen hat, um zu einer globalen Wirtschaftskrise zu mutieren, hat auch Luxemburg fest im Griff. Sie hat unser Land umso mehr im Griff, als unsere Wirtschaft resolut international ausgerichtet ist und unser Binnenmarkt nicht über die kritische Masse verfügt, die es erlauben würde, einen nationalen Lösungsansatz gleich welcher Art auch nur in Erwägung zu ziehen.
Vor diesem Hintergrund führt jede Vogel-Strauss Politik geradewegs in die Sackgasse. Wir müssen stattdessen die Herausforderungen, die sich aus der Krise ergeben, entschlossen angehen. Wir müssen zusammen Lösungen finden, um den negativen Trend am Arbeitsmarkt umzukehren, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu steigern und die Schere zwischen rückläufigen Einnahmen und steigenden öffentlichen Ausgaben wieder zu schliessen.
Es ist an der Zeit, mit neuem Mut gemeinsam umzudenken. Das „Modell Luxemburg“ muss umgebaut werden, ohne dass die soziale Statik aus dem Gleichgewicht gerät. Den stärkeren Schultern ist mehr zuzumuten als den schwächeren Schultern.
Es muss in dem Sinne umgebaut werden, dass auch künftige Generationen auf eine verlässliche, starke und handlungsfähige öffentliche Hand bauen können. Ein Staat, der die Mittel hat, laufend in Zukunftspolitiken zu investieren, und nicht, um seine Schulden zu bedienen, gezwungen ist, in einem solchen Maß Steuern und Abgaben einzufordern, dass wirtschaftliche Aktivitäten ersticken und Eigeninitiative verkümmert.
Das „Modell Luxemburg“ muss umgebaut werden, damit unser Land attraktiv für wirtschaftliche Aktivitäten bleibt. Die kurzen Wege müssen vom Schlagwort wieder zur vollumfänglichen Realität werden. Die Frage, wo welche wirtschaftliche Tätigkeit unter welchen Auflagen möglich ist, muss eindeutig und zügig zu beantworten sein. Die Ansiedlung von Nischenaktivitäten muss ein prioritäres Anliegen werden.
Wir müssen in dem Sinne umdenken und umbauen, damit unsere Kinder ebenfalls auf verlässliche soziale Leistungen bauen können. Konkret bedeutet das, heute den Mut aufzubringen, soziale Leistungen so umzubauen, dass sie auf Dauer angelegt und über den Tag hinaus für jene wirksam sind, die morgen auf sie angewiesen sein werden.
Für die CSV steht fest, dass die Krise auch die Chance ist für einen neuen Aufbruch. Vorausgesetzt die Messlatte ist nicht Besitzstandsdenken, das die Zukunft kategorisch ausblendet. Vorausgesetzt wir bringen den Mut auf, über unseren eigenen Schatten zu springen und vorausgesetzt wir nehmen die Herausforderungen der Zeit gemeinsam und im Konsens aller Bevölkerungs- und Berufsgruppen in Angriff. Dann wird uns der neue Aufbruch gelingen.
von Michel Wolter, CSV-Parteipräsident