Luc Frieden, der Finanzminister der CSV/LSAP-Koalition warnt vor zu hohen Schulden.
Die Kritik am Stabilitätsprogramm will Frieden nicht gelten lassen. Ein kleines Land müsse bei der Verschuldung vorsichtig sein, so seine Überzeugung.
Luxemburger Wort: Herr Frieden, warum will die Regierung unbedingt bis 2014 ein Null-Defizit der öffentlichen Hand erreichen?
Luc Frieden: Eigentlich müssten wir mittelfristig sogar wieder einen Überschuss erwirtschaften, da wir ein hohes Finanzierungsbedürfnis bei den Sozialversicherungen haben werden. Selbst wenn Staat, Kommunen und Sozialversicherungen bis 2014 gesamt gesehen kein Defizit aufzeigen, wird der Staat alleine betrachtet weiterhin rote Zahlen schreiben. Der Staat wird also auch nach 2014 noch mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Wir wollen ein Null-Defizit der öffentlichen Hand erreichen, weil wir das Großherzogtum nicht zu hoch verschulden wollen. Eine Verschuldung von über 30 Prozent des BIP, rund zwölf Milliarden Euro, kann sich ein kleines Land nicht leisten. Wer an dieser Vorgabe zweifelt, sollte nach Griechenland blicken.
Luxemburger Wort: Wollen Sie der Musterschüler der Eurozone sein, wie Ihre Kritiker sagen?
Luc Frieden: Darum geht es doch nicht. Wer hohe Schulden hat, kann nicht mehr frei entscheiden. Schulden sind die Steuern von Morgen. Wir würden ab 2012 zwischen 300 und 400 Millionen Euro im Jahr für die Tilgung der Schulden aufbringen müssen. Mit diesem Geld könnte man auch drei Sekundärschulen bauen.
Luxemburger Wort: Sind Ihre Prognosen vielleicht zu pessimistisch?
Luc Frieden: Wir gehen in der Tat von einem schwächeren Wirtschaftswachstum aus. Sollte die Konjunktur sich besser entwickeln als erwartet, können wird die Mehreinnahmen zum Schuldenabbau nutzen. Ich glaube nicht, dass unsere Berechnungen zu optimistisch sind. Sie sind vorsichtig.
Das Interview führte Laurent Zeimet
Luxemburger Wort 13. Mäerz 2010